Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 178

16.18.50

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft schreitet voran. Immer mehr Unternehmer finden ihren Absatzmarkt im Ausland, im EU-Ausland, aber auch im Drittland, immer mehr Unter­nehmer gründen dort Tochtergesellschaften beziehungsweise gründen auch immer mehr ausländische Unternehmer, auch aus Drittstaaten, Gesellschaften hier in Öster­reich.

Mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz versuchen wir, den Arbeitsmarkt an diese Internationalisierung anzupassen, denn die Arbeit wird nicht von den juristischen Personen, sondern von den dahinterstehenden natürlichen Personen verrichtet, und im Rahmen der Internationalisierung brauchen wir auch dementsprechend oft den einen oder anderen internationalen Mitarbeiter.

Die Regelungen, die wir hier heute ändern, sind Regelungen zur Rot-Weiß-Rot-Card. Die Rot-Weiß-Rot-Card wurde eingeführt und ist in vielen Bereichen jetzt schon ein sehr gutes Modell, um internationalen Zuzug von qualifizierten Kräften nach Österreich zu bringen. Die Regelung über Mindestlohn und die Mindestkriterien bleiben weitestgehend unangetastet, aber wir haben uns einige Schwerpunkte vorgenommen, die hier umgesetzt werden.

Besonders erwähnenswert für mich ist, dass wir versuchen, Start-ups und junge Gründer in Österreich anzusiedeln und zu etablieren. Alle schauen ganz gespannt ins Silicon Valley und sonst wohin, was sich da tut. Dort sind auch nicht nur Amerikaner tätig. Dort sind Mitarbeiter und vor allem auch Unternehmen aus der ganzen Welt, auch aus Österreich, tätig, und sie arbeiten dort mit ihren neuen Produkten.

Mit dieser Regelung, dass auch Jungunternehmer und Start-ups in die Rot-Weiß-Rot-Karte einbezogen werden, schaffen wir die Möglichkeit, dass wir einen Schritt in die richtige, internationale Richtung machen können. Es sind nicht alle betroffen, es geht um innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren. Es geht um vernünftige Businesspläne, die da sein müssen. Es geht darum, dass diese Person wirklich per­sönlichen Einfluss in der Gesellschaft ausüben muss. Es geht um Mindestkapital, das da sein muss.

Es geht auch um einen Kriterienkatalog, der erfüllt werden muss. Dieser Katalog ist auf der einen Seite eine Mischung von Kriterien in Hinblick auf Ausbildung, Erfahrung, Sprachkenntnis und Kapital. Er bezieht sich aber auch darauf, wo dieses Unternehmen tätig ist, ob es etwa in einem Gründerzentrum tätig ist, sodass wir auch solche Konglo­merate bilden können, damit die Gründungs-, die Start-up-Szene vorangetrieben wird.

Genauso wichtig ist, dass man den ausländischen Studenten, die hier einen Bachelor machen, die Chance gibt, hier arbeiten zu können, und dass sie ebenfalls in die Rot-Weiß-Rot-Karte einbezogen werden. Wir geben ihnen Know-how, und wir wollen, dass der Staat Österreich zumindest die Chance hat, etwas von diesem Know-how zurück­zubekommen. Das geht eben nur dann , wenn man es ihnen ermöglicht, dass sie hier auch arbeiten können.

Die unternehmensinternen Transfers innerhalb der Konzerne – Kollege Vogl hat es ange­sprochen – sind auch ein wichtiger Schritt, um Österreich als ein Tor in die Weltwirtschaft zu etablieren; dieser Schritt ist gesetzt worden, sodass wir das unter­bringen können.

Letzter Punkt: Auch die grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassungen werden mitgeregelt, es wird eine Gleichstellung oder eine Verbesserung der österreichischen