Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 180

Zum Thema Mindestsicherung sage ich es noch einmal: In Sonntagsreden, vor allem von der ÖVP, ist es mittlerweile anerkannt, dass wir da ein massives finanzielles Prob­lem haben. Die Mindestsicherung kostet den Steuerzahler jährlich rund 3 Milliarden €. Bei der ÖVP bemerke ich aber davon, außer in Sonntagsreden, in der Realpolitik nichts, denn es kommt in dieser Richtung in Wirklichkeit zu keiner realen Veränderung.

Es gibt einige Bundesländer, die versuchen, etwas anzupassen, Oberösterreich oder auch das Burgenland, aber auch die Bundesländer können dieses Thema natürlich nicht lösen, sondern da müssen schon wir hier im Parlament die Gesetze so be­schließen, dass man auch wirklich eine Kostenreduktion zustande bringt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Was mir ganz wichtig ist, wenn wir uns die Statistik anschauen, die es von den Bundesländern gibt, ist: Ich habe schon einige Male die Zahlen referiert, vor allem aus Tirol. In Kärnten werden die Daten zum Teil nicht einmal statistisch erhoben! Die unter­scheiden in Kärnten überhaupt nur zwischen Männlein und Weiblein. Dass dann vom Zahlenmaterial her irgendwann auch der Minister ein Problem bekommt, ist mir schon klar.

Nur, Herr Minister, Sie dürfen eben auch nicht zuschauen! Nur deshalb, weil die bundesweite Regelung der Mindestsicherung gescheitert ist, können wir nicht so tun, als ob das Problem sich auflösen würde. In fünf Jahren hat sich die Zahl der Min­dest­sicherungsbezieher verdoppelt: von knapp 180 000 auf 340 000! Das ist eine Zahl, wie gesagt, die Monat für Monat steigt. 90 Prozent der Asylberechtigten landen in der Min­destsicherung. Auch diese Werte kommen nicht von mir, sie kommen vom AMS selbst.

Herr Loacker, weil Sie seit Jahren versuchen, im Bereich der Asylwerber eine Ver­änderung bei der Arbeitserlaubnis zu erzielen – ich habe es Ihnen schon mehrmals erklärt –, und auch für die Grünen zur Erinnerung: Auch der Bartenstein-Erlass würde für qualifizierte Asylwerber genügend Möglichkeiten schaffen, zu arbeiten – im Unter­nehmerbereich, in den Mangelberufen, im Lehrlingsbereich und, und, und.

Das wäre so, wenn Asylwerber qualifiziert wären, was sie aber nicht sind. Das zeigen alle Zahlen, die wir haben, auch vom AMS: 30 Prozent Analphabeten! Wie wollen Sie mit solchen Leuten als Asylwerbern überhaupt auf dem Arbeitsmarkt reüssieren? Wir haben das Problem, dass die Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt nicht unter­zu­bringen sind. Auch dieses Thema ist nicht von mir oder von den Freiheitlichen erfun­den, das ist ja alles relativ transparent sichtbar – das leugnet nicht einmal der Minister.

Die Augen zuzumachen und zu hoffen, das Problem, Frau Schwentner, würde sich irgendwie lösen, und wir müssen alle ganz nett miteinander sein, ist nicht das, was die Bevölkerung draußen hören will, weil die Leute draußen ihren täglichen Existenzkampf kämpfen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Österreicher kämpfen ihren täglichen Existenzkampf, es gibt einen brutalen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im unterqualifizierten Bereich und vor allem im Frauenbereich, Frau Schwentner! Es gab früher einmal eine Frauenpolitik der Grünen, vor vielen Jahren; die haben Sie vollkommen aufgegeben. Vor allem Frauen leiden unter dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr, sehr stark.

Das alles sind Dinge, die man nachlesen und recherchieren kann und die einfach so sind, wie sie sind, Frau Schwentner. Dadurch, den Kopf in den Sand zu stecken und sich die schöne Welt zusammenzuzimmern, wird das Problem nicht gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Mindestsicherung vielleicht auch noch Folgendes, das ich stets von Neuem wie­derholen muss: Die Beträge, die immer wieder kommuniziert werden und die in der Realität auch stimmen, sind Nettobeträge! Das heißt, wenn in Tirol und Vorarlberg eine