Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 182

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eine frühere Integration der Flüchtlinge, und deshalb wollen wir auch, dass die Men­schen früher Deutsch lernen und sich am Arbeitsmarkt umschauen.

Geplant ist ein ganzes Integrationspaket (Abg. Hauser: Das ist nicht ...!), darunter ein verpflichtendes Integrationsjahr. Zielgruppe sind Asylberechtigte, subsidiär Schutzbe­rech­tigte und auch (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber mit gutem Ausblick!) – genau! – Asylwerber mit Aussicht auf einen positiven Asylbescheid. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, toll! Da könnt ihr stolz darauf sein!) – Ja, warum? Was ist denn das Ziel? – Das Ziel ist ja, dass diese Menschen frühzeitig am Arbeitsmarkt Fuß fassen können; dazu müssen wir ihnen die notwendigen sprachlichen und beruflichen Qualifi­kationen ermöglichen.

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen folgen, und zwar auf Initiative von Außen­minister Kurz im geplanten Integrationsgesetz. Die springenden Punkte sind: Es werden Deutsch- und Wertekurse ausgebaut. Wer bei uns leben will, muss Deutsch können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer bei uns leben will, muss unsere Werte kennen, und er muss diese Werte akzeptieren.

Herr Kollege, das große Ziel dieser Bemühungen ist es, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl bekommen, eben nicht in der Mindestsicherung landen, dass es eben nicht so ist wie jetzt, dass 90 Prozent der Asylwerber Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Wurm: Dann stimmen ja meine Zahlen zumindest!) Genau das wollen wir in Zukunft verhindern! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da muss uns künftig sehr viel mehr gelingen als bisher.

Wie groß der Handlungsdruck ist zeigt die Statistik. Ganz richtig: Österreichweit stieg die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Asyl- und Schutzberechtigten im Jänner im Vergleich zum Vorjahr gleich um 33 Prozent auf fast schon 30 000 Personen. Das heißt: Gegensteuern! Das wollen wir tun, und deshalb sind wir für eine frühere, bessere Integration von Flüchtlingen. Denn, und das ist ja das Wesentliche (Abg. Hauser: Das heißt, jeder, der kommt, darf ...!): Davon profitieren dann alle Beteiligten und alle Gene­rationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.36


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schon meine zweite Rede!)

 


16.36.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Kollege Gerald Loacker hat schon ausgeführt, warum wir der vorliegenden Novelle nicht zustimmen können. Ich möchte noch kurz erläutern, warum der vorliegende Vorschlag zu weniger Wettbewerbsfähigkeit führen kann.

Zwei Punkte, die ich mir herausgegriffen habe, sind die Start-ups und die ICT-Richtlinie. Eine Änderung der Rot-Weiß-Rot-Card ist natürlich prinzipiell eine gute Sache und wäre eine großartige Möglichkeit, mehr Start-ups nach Österreich zu bringen. Was mit dieser Novelle aber versucht wurde – und ich nenne es bewusst einen Versuch – wird nicht zum Erfolg führen, da die Novelle und die Voraussetzungen viel zu bürokratisch sind und es viel zu viele Auflagen gibt, die die GründerInnen sicher abschrecken werden.

Man braucht ja auch nicht ins Silicon Valley zu schauen, man braucht sich nur die Bestimmungen anzusehen, die es in England und auch in Deutschland gibt. Berlin und London sind Hotspots der Start-up-Szene, und mit dem, was wir in der Novelle drinnen haben, werden wir da leider nicht mithüpfen können.

 


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