Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 189

zu sprechen ist schon ein bisschen kühn von Ihnen, Herr Minister. Sie sind der zuständige Arbeitsminister und können damit ja auch nicht zufrieden sein. Das kann ja bitte auch nicht die große Freude auslösen. Im Übrigen wirken sich möglicherweise die vielen Tricksereien, die Sie im Jänner beschlossen haben, auch schon aus. Sie haben ja eine ganz große Gruppe, nämlich die sogenannten Problemfälle, aus der Arbeits­losenstatistik entfernt. All das wirkt natürlich mit, und es heißt ja: Traue keiner Statistik!

Ich sage Ihnen: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, viel zu hoch. Selbst wenn es 0,1 Prozent weniger sind, ist das in Wirklichkeit kein großer Erfolg, auf den man aufbauen kann. Es wird daher notwendig sein, dass Sie endlich etwas tun und sich auch in Brüssel einmal durchsetzen.

Wir brauchen auch keine Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Qualifizieren wir bitte endlich unsere eigenen Leute und jene Menschen, die bereits im Land sind! Damit haben wir weiß Gott viel Arbeit und genug zu tun. Diese Menschen könnten wir dann auch in den Arbeitsprozess integrieren.

Man hat bei Ihnen aber wirklich den Eindruck, das interessiert Sie alles nicht. Sie lassen es laufen. Sie sitzen es aus, und wenn irgendwo eine Stelle frei ist, na, dann holen wir uns einen. – Das ist der falsche Weg, Herr Bundesminister!

Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich etwas im Bereich der Entsenderichtlinie! Bitte klären Sie auch das Parlament auf, ob Sie eine Antwort aus Brüssel bekommen haben, und wenn ja, welcher Art diese Antwort war! (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

16.59.05

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Belakowitsch-Jenewein, es ist unglaublich, wie man 5 Minuten lang reden und nicht einmal 20 Sekunden auf den Tagesordnungspunkt 8 Bezug nehmen kann, um den es eigentlich geht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie den Bundeskanzler?) Es waren nur 18 Sekun­den; also das war unglaublich, und noch dazu immer diese Schuldzuweisungen in Richtung Sozialminister! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, er ist ja der Zustän­dige!)

Wenn Sie gestern bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Europäischen Kom­mission für Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Integration dabei gewesen wären – Kol­lege Neubauer war dabei, Kollegin Lintl von der FPÖ war dabei –, dann würden Sie heute wissen, dass er es ganz klar auf den Punkt gebracht hat: Solange es in der EU elf Länder gibt, die eine Änderung, eine Verkürzung der Fristen blockieren, geht das nicht.

Der Unterschied zwischen Ihnen und der SPÖ oder dem Sozialminister ist jener: Der Sozial­minister wird bei jeder Veranstaltung, so wie auch gestern am Abend beim Euro­pa­dialog, darauf hinweisen, dass für das Mitgliedsland Österreich diese Fristen zu lange sind, dass wir kürzere Fristen wollen. Das geht aber nur gemeinsam. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hinweisen allein nützt nichts! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich bitte Sie, kommen Sie herunter, stellen Sie sich hier her und beantworten Sie fol­gende Frage: Welche Initiativen haben die freiheitlichen Abgeordneten in Brüssel, Ihre Europaabgeordneten, im Zusammenhang mit dieser Problematik bis dato gesetzt? Was haben Sie gemacht? – Keine einzige Initiative haben sie eingebracht. Schauen Sie in die Protokolle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Initiativen hat der Minister in Brüssel gesetzt? Was ist mit dem Brief?) Sie stellen sich aber hier her und sudern und jammern, was alles