Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 190

schlecht ist. Ihre Initiative in Brüssel ist genauso gefragt! Ich fahre nach Brüssel, ich werde das auch wieder ansprechen, aber Ihre Abgeordneten machen das nicht. Das fehlt eigentlich.

Jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: Die Wirtschaft kritisiert zu Recht, dass wir in manchen Bereichen sehr strenge Regeln bezüglich Lohn- und Sozialdumping haben, dass wir teilweise auch zu viel Verwaltung haben. Ich denke, mit diesem Tagesordnungs­punkt 8, mit dieser Novelle zum LSD-BG setzen wir ein schönes Zeichen für die Wirt­schaft, aber auch für die Beschäftigten.

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir die Meldeverpflichtungen für Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aber auch für jene Unternehmen, die nach Österreich kommen, im Bereich der Personen- oder Güterbeförderung vereinfachen. Von Tages­meldungen gehen wir auf einen Meldezeitraum von sechs Monaten, vom zusätzlichen Aufwand an Dokumenten schalten wir auf elektronische Dokumentation um. Das hilft der österreichischen Wirtschaft im Transportbereich, und zwar mit einer Entlastung in der Verwaltung von bis zu 3 Millionen €. Ich denke, das ist ein sehr schönes Zeichen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf zwei Beispiele aus der Praxis bringen: Im Tourismusbereich fallen die Einzelmeldungen weg. Das betrifft die Tourismusfahrten, zum Beispiel die Busse, die aus Bayern nach Österreich kommen. Das ist gut für den Tourismus, das ist gut für die Wirtschaft. Ein Beispiel aus der Südsteiermark ist das Sand-, Schotter- und Kieswerk Klöcher Basaltwerke, das 40 Prozent seiner Waren nach Slowenien verkauft. Die Ausfuhren werden für die Transportfirmen, die diese Waren abholen, vereinfacht, wodurch in Österreich die Wertschöpfung steigt. So erreichen wir eine Vereinfachung für all diese Bereiche.

Das ist einerseits ein schönes Zeichen an die Wirtschaft, Erschwernisse zu reduzieren, gleichzeitig verlieren wir aber den Fokus, Lohn- und Sozialdumping auch in Zukunft zu kontrollieren, um einen fairen Wettbewerb zu haben, nicht aus den Augen.

Es freut mich ganz besonders, dass auch die Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer diese Novelle in einer Presseaussendung sehr positiv bewertet hat und sie auch entsprechend unterstützt.

Herr Bundesminister, ich bedanke mich für diese Abänderung, wir passen damit das Gesetz an die Praxis im Transportbereich an. Ich bedanke mich auch bei deinen Exper­tinnen und Experten im Ministerium für die Vorbereitung, durch die wir die No­velle heute hier so beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

17.03.45

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten haben wir vor allem von der ÖVP immer wieder gehört, ArbeitnehmerInnenschutz sei zu belastend für die Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land. Jetzt beginnt es eben auch beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungsgesetz, dessen Vorschriften wir zu entschärfen beginnen müssen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, noch dazu im Transportwesen, einer Branche, die durchaus für Lohn- und Sozialdumping, sage ich einmal, anfällig ist. Das ist schade.

Was ich auch sagen möchte ist, dass ich aber nicht glaube, dass diese theoretische Änderung praktisch so viel Verschlechterung bringen wird, weil das an sich gute Gesetz – und das ist der einzige Punkt, wo ich mit der FPÖ übereinstimme – noch immer nicht zur Wirkung kommen kann. Ich möchte auch ansprechen, warum das so