Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 191

ist, und Sie alle wissen es: Dieses Gesetz wirkt nicht, weil es zu wenig kontrolliert wird. Wir haben eine deutliche Unterbesetzung bei der zuständigen Finanzpolizei. Die versprochene Personalaufstockung ist dort nie angekommen, zumindest nicht in den Abteilungen, die für diese Kontrollen zuständig sind. Das ist nicht haltbar, beim nächsten Budget muss es endlich eine entsprechende Änderung geben.

Das Zweite ist: Wir brauchen auch noch verstärkte Bemühungen, um die grenz­über­schreitende Strafverfolgung endlich zu ermöglichen. Es hilft nichts, wenn wir wissen, welche ausländischen Arbeitgeber hier in Österreich Lohn- und Sozialdumping betreiben, wenn wir nicht an sie herankommen. Die Zusammenarbeit mit den Her­kunfts­ländern dieser Unternehmen muss verstärkt werden.

Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass ich mir von der Bundesregierung erwarte, nicht so halbherzig oder einfach konsequenter selbst für faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, wo immer sie das kann. Was meine ich damit? – Konkret möchte ich in diesem Zusammenhang die Umsetzung der EU-Vergabe­richt­linie durch die Novellierung des Vergaberechts ansprechen. Sie alle wissen, durch die entsprechende Richtlinie ist es uns möglich, soziale und ökologische Kriterien verstärkt zu berücksichtigen. Das wurde bei der ersten Novelle gemacht, die sich im Wesent­lichen auf den Bausektor beschränkt.

Bei der zweiten Novelle fallen wir aber deutlich zurück, wir nutzen diese Chance nicht. Das Beste kann unter vielen, vielen Umständen doch wieder das Billigste werden; und das geht einfach auf Kosten des möglichen Personals. Deshalb bitte ich Sie dringend: Schärfen Sie in dieser Frage die Novelle noch einmal nach! Wir müssen die Chancen des Bestbieterprinzips im Sinne des Einsatzes öffentlicher Mittel für faire Löhne optimal nützen können.

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich aber schon – interessant, dass Kollege Muchitsch das gar nicht gemacht hat – auf die AK-Anträge der NEOS eingehen, die ja heute offenbar neoliberalen Großkampftag mit gleich drei RednerInnen – oder nur Rednern – zu diesem Tagesordnungspunkt haben. (Abg. Scherak: Haben wir immer!)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, die Arbeiterkammer leistet wichtige und gute Arbeit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), vor allem im Bereich der Interessenvertretung für jene, die ihre Rechte und Interessen allein eben nicht durchbringen können. Sie leistet auch wichtige Beratungsarbeit für all jene, die von ihrem Arbeitgeber oder auch von ihrem Vermieter vielleicht nicht immer ganz fair behandelt werden.

Jetzt möchte ich von den NEOS schon wissen: Was genau ist schlecht daran? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was sagen Sie in dieser Richtung?

Wenn ich es zusammenfasse, so wollen Sie wahrscheinlich, dass die einzelne kleine Angestellte mit ihrem zukünftigen Chef verhandeln muss, wie viel sie verdient, wann sie arbeitet, zu welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, denn das ist Freiheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Freiheit bedeutet: weg mit der Zwangs­mitgliedschaft. Wozu brauchen wir auch Mindestlöhne? Wozu brauchen wir ein Arbeits­zeitgesetz, Höchstarbeitszeiten, Vorschriften für Ruhezeiten? Auch Arbeitsschutz ist nur etwas für Weicheier, die es sich eben nicht aushandeln können. (Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Meine Damen und Herren, wir sehen das nicht so. Dieses permanente Dirty Cam­paigning – so möchte ich es nennen – gegen die Arbeiterkammer lehnen wir ab.

Ein einziger Punkt, nämlich dass sie unbedingt in der Verfassung verankert sein muss, ist für uns auch nicht ganz schlüssig.