Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 193

Betreffend die Erleichterung für die Transportbranche, sprich hauptsächlich für die Busse, die durch Österreich durchfahren, die nach Österreich kommen, ist zu sagen: Kontrolle ist wichtig, aber die Kontrolle muss so aufgesetzt sein, dass man zwar genau kontrollieren kann, sich aber der Unternehmer nicht schon gleich lang mit der Büro­kratie auseinandersetzen muss wie mit der Tätigkeit, die er ausübt.

Das ist schnell gegangen, das ist gut gegangen. Herr Bundesminister, da sind wir auf dem richtigen Weg, und ich bin froh, dass wir das heute hier beschließen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

17.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

17.13.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Schatz, danke für die Einleitung zum Thema Arbeiter­kammer. Natürlich gehört die Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern abgeschafft, aber heute steht der Antrag auf der Tagesordnung, den Mitgliedszwang betreffend die Arbeiterkammer aufzuheben.

Kammern kommen eigentlich aus dem berufsständischen Denken der 1930er-Jahre; da war man entweder Bauer oder Arbeiter oder Gewerbetreibender und hat das gemacht, was der Papa schon gemacht hat. (Abg. Neubauer: Wissen Sie, wer das überhaupt kreiert hat? Wer denn?)

Heute ist die Berufswelt eine andere. Menschen wechseln ihren Beruf, arbeiten teilweise selbständig, teilweise im Angestelltenverhältnis. Sie entscheiden frei, ob sie von zu Hause aus arbeiten oder ob sie ins Büro gehen. Sie entscheiden, ob sie mit dem Bus, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto fahren, und sie entscheiden auch selbst, ob das Fahrrad bei der Generali oder bei einer anderen Versicherung diebstahl­versichert ist. Ich entscheide, ob ich eine Mitgliedschaft beim ÖAMTC habe, für den Fall, dass mir das Auto auf dem Weg zur Arbeit verreckt. Und wenn Ihnen Arbeitneh­meranliegen wichtig sind, dann gehen Sie aus freien Stücken zur Gewerkschaft. All das können sie entscheiden – nur bei der Arbeiterkammer müssen sie sein, ob Sie wollen oder nicht.

Die Arbeiterkammer zahlt jedes Jahr 23 Millionen € Zusatzpensionen an ihre eigenen Ex-Mitarbeiter. Das ist mehr Zusatzpension, als ein ASVG-Versicherter überhaupt bekommt, und das müssen die Zwangsmitglieder zahlen, ob sie Lust haben oder nicht.

In den letzten zehn Jahren ist das Vermögen der Arbeiterkammer um 66 Prozent ge­stiegen. Ich sage ganz locker, das Vermögen der Zwangsmitglieder ist nicht um 66 Pro­zent gestiegen, aber finanzieren müssen sie das Leben der Arbeiterkämmerer in floribus jedes Jahr aufs Neue und jedes Jahr noch mehr.

117 Millionen € liegen in Wertpapieren herum. Die Arbeiterkammer, die ja beim Thema Altersvorsorge Wertpapiere als das Gift schlechthin bezeichnet, legt das Geld ihrer Zwangsmitglieder in Wertpapieren an!

100 Millionen € liegen liquid auf Bankkonten herum. Da frage ich mich, was das soll. Das ist unverantwortlicher Umgang mit so viel Geld. Man sieht einfach, dass die Arbeiterkammer zu viel Geld hat, denn schöner, als wenn ein Viertel der Jahres­ein­nahmen sinnlos auf Konten herumliegt, kann man die Überfinanzierung der Arbeiter­kammer gar nicht darstellen.

Allein im Jahr 2014 hat die Arbeiterkammer für 8 Millionen € Parteienförderung betrie­ben! Bitte, im Land mit der höchsten Parteienförderung Europas macht die Arbeiter-