mer sollte das auch tun und solch sinnlose Kampagnen, die kontraproduktiv sind, unterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zwangsmitglieder, die wir in Österreich alle sind (Abg. Neubauer: Ich nicht!) und nicht sein sollten! Ich möchte zum Thema Arbeiterkammergesetz und zum Thema Sozialpartnerschaft insgesamt Stellung nehmen.
Natürlich, die Sozialpartnerschaft ist eine Erfindung aus ständestaatlichen Zeiten, aus alten Zeiten. (Abg. Steinhauser: ... Vertretung geschaffen worden! Das ist doch Unsinn! – Gegenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steinhauser: Natürlich!) Sie haben quasi die Notwendigkeit, diese ständestaatliche Logik immer wieder neu zu erfinden, Sie haben die Notwendigkeit, die Untiefen und die Verwerfungen des letzten Jahrhunderts immer wieder neu zu erfinden, weil die Sozialpartnerschaft natürlich auch Ausdruck dieses rot-schwarzen Machtkartells ist. Dass sich die Grünen da so einspannen lassen, wundert mich. Das bedeutet aber, dass sie schon ganz tief im Filz dieser alten Republik angekommen sind, und deswegen braucht es eben frische, neue Kräfte.
Es ist übrigens so, liebe ÖVP: Wenn man unter vier Augen mit durchaus innovativeren Typen bei Ihnen, wie etwa mit Harald Mahrer oder mit Sebastian Kurz, spricht, dann sagen diese hinter vorgehaltener Hand, natürlich gehört die Zwangsmitgliedschaft weg. Sie haben aber nicht die Cojones, dass sie das öffentlich sagen; das, finde ich, ist ein Stück weit das Problem. (He-Rufe bei FPÖ und Team Stronach.) Das trauen sich die nicht, und das ist, finde ich, ein Stück weit ein Verhängnis für die Republik: dass hohe Vertreter einerseits wissen, was zu tun wäre, es aber anderseits nicht öffentlich sagen und dann eben auch in die Unterlassungssünde ...
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann! Auch in einer Fremdsprache ist dieser Wortgebrauch nicht zulässig. Wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Strolz: Ja!) – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Es ist ja nicht so, dass wir die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer abschaffen wollen. Wir wollen sie in eine zeitgemäße Logik holen, und wir glauben, dass die Zwangsmitgliedschaft eben nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Die Arbeiterkammer als Zwangsmitgliedschaftsorganisation gibt es auf diesem Kontinent außer in Österreich genau noch in Luxemburg, sonst nirgends. Der Anachronismus sind wir: Wir feiern den Ständestaat – der Rest von Europa nicht mehr!
Auch die Wirtschaftskammer mit Zwangsmitgliedschaft ist ein Auslaufmodell in Europa, und Sie halten an diesen alten Zöpfen fest, weil Sie von diesem Filz profitieren, mit Millionen an geheimer oder halbgeheimer Parteienfinanzierung pro Jahr, mit ganz fetten Privilegien, Hunderten Millionen an Luxuspensionen, die Sie Ihrer Klientel mittels Freunderlwirtschaft zuschanzen. Deswegen halten Sie daran fest, und die Menschen müssen es bezahlen. (Beifall bei den NEOS.)
Auch jene, die sinkende Einkommen haben, müssen bezahlen, müssen immer mehr zahlen, auch jene, die stagnierende Einkommen haben, müssen immer mehr zahlen, und das ist nicht okay.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
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