Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 202

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Verankerung der Sozialpartner im Verfassungsrecht wieder rück­gängig macht.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


17.38.24

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Das, was Kollege Hammer gesagt hat, ist im Endeffekt der Hammer an sich: Er beschreibt eine Krankheit, die man Austrosklerose nennt – also eine totale Verhärtung der ganzen Geschichte.

Kollegin Schatz hat in ihrem Verteidigungswurf für die Zwangsmitgliedschaft erwähnt, dass diese so wichtig sei, und von einem Dirty Campaining der NEOS gesprochen. Ich hoffe, Sie haben sich in der Zwischenzeit diesen Film angeschaut, der von der Arbeiterkammer in Oberösterreich fabriziert wurde. Das ist das niveauloseste Dirty Campaining, das man überhaupt nur liefern kann. Im Endeffekt geht es darin darum – ich werde es Ihnen kurz erklären –, dass der Unternehmer generell ein schlechter Mensch ist, dass er ein Narziss ist, dass er auf die Mitarbeiter einfach überhaupt keine Rücksicht nimmt und dass er ein Spekulant ist. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Was ist denn die Arbeiterkammer? Was macht die Arbeiterkammer? – Sie spekuliert, sie hat Wertpapiere, und sie handelt mit Immobilien! Also wenn Sie das noch immer tolerieren und verteidigen, wenn Sie noch immer die sexistische Darstellung in diesem Video verteidigen, dann, es tut mir leid, haben Sie Ihre Funktion verwirkt.

Das kann es nicht sein, wie die oberösterreichische Arbeiterkammer gegen die Unternehmerschaft herzieht. Und dann kommt Herr Kollege Hammer und sagt, die ÖVP sei total gegen dieses Video, aber die Sozialpartnerschaft sei ihr total wichtig. Er hat es wortwörtlich gesagt. Wir sind für die Zwangsmitgliedschaft, hat er gesagt – wortwörtlich!  Zitat: Wir sind für die Zwangsmitgliedschaft.

Ich glaube an die Freiheit. Ich glaube auch an die Mitarbeiter, die sich eine solche Freiheit erkaufen würden, die eine freiwillige Mitgliedschaft eingehen würden. Es spricht niemand der Arbeiterkammer ihre Funktion als Arbeitnehmervertretung ab, aber das, was da passiert, ist ein ganz schäbiges Schauspiel. Es bekennen sich beide Regie­rungsfraktionen zur Zwangsmitgliedschaft, und das kann es im 21. Jahrhundert nicht sein.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, etwa beim Thema Digitalisierung versus Dienstleistungsgesellschaft. Wir haben neue Arbeitswelten, die befüllt werden müssen, und beide Regierungsfraktionen reagieren in der gleichen Weise auf diesen Antrag hinsichtlich Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Ich glaube, dass wir in Freiheit leben, dass wir in einem neuen Jahrhundert ange­kom­men sind – nur, die Sozialpartner sind es bei Weitem noch nicht. Das ist diese Ver­härtung, das ist diese Austrosklerose, von der ich sprechen möchte: eine Verhärtung zum Schutz des eigenen Mechanismus, zum Schutz der Förderung der eigenen Partei. Was die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer mit den Zwangsbeiträgen machen, ist eigentlich ein Skandal. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na!) Damit muss aufgeräumt werden, und das geht nur dann, wenn wir die Kammern wieder aus dem Verfassungs­rang heben. (Beifall bei den NEOS.)

 


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