Dann sprechen wir von keinem Dirty Campaigning, sondern von einer modernen, zeitgemäßen Unternehmensvertretung. Zwei Beispiele: Schweden und Deutschland, positive Wirtschaftsbeispiele, haben diese Reformen 2000 umgesetzt, und heute werden sie als Modelle angesehen, in ihrem wirtschaftlichen Wachstum, in ihrer wirtschaftlichen Leistung. Sie haben erkannt, dass die Bremse in ihren Ländern die Zwangsmitgliedschaft ist. Und dass generell die Bremser in unserem Land an Austrosklerose leiden, an dieser Verhärtung, nämlich der Sozialpartnerschaft, dahinter stehen Sie.
Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung bringen die Sozialpartner von Jänner bis Juni höchstens einen Kaffeetermin zustande, und diesen schon sehr schwer, und jetzt sollen sie ein Programm vorlegen, das Arbeitszeitflexibilisierung heißt? – Das glauben Sie wohl selbst nicht! (Beifall bei den NEOS.)
17.42
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten auch um eine Regierungsvorlage, mit der Lohn- und Sozialdumping eingeschränkt werden soll. Um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Unternehmen in Österreich zu unterbinden oder zumindest einzuschränken, wurden in den vergangenen Jahren strenge gesetzliche Regelungen beschlossen. Nun werden diese gesetzlichen Schrauben wieder etwas gelockert. Ich frage mich, ob man mit dieser Maßnahme nicht das Gegenteil erreicht. Ich sehe die Gefahr, dass man ausländischen Frächtern Tür und Tor öffnet, während unsere Frächter auf der Strecke bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellhorn! Die Tatsachen sind so: Wenn es bei der Arbeiterkammer Fehlentwicklungen und dergleichen mehr gibt, so gehört dies beseitigt und abgestellt, aber als Betriebsrat kann ich dir sagen, dass es notwendig ist, dass es die Arbeiterkammer gibt, denn wohin sollen sich deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden, wenn ihnen Unrecht geschieht? (Beifall bei der SPÖ.)
Du hilfst ihnen nicht. Du wirst sie zu deinem Vorteil beraten. (Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung! Eine Unterstellung!) Ich glaube, Herr Kollege Loacker, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ein Recht auf entsprechende Beratung haben. Da kannst du aufstehen, springen, hüpfen: Es ist trotzdem so, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beratung durch die Arbeiterkammer brauchen. Ich als Betriebsrat kann dir selbst bestätigen, dass sehr gute Beratungen gemacht werden. Herr Kollege, wenn es Fehlentwicklungen gibt, gehören diese beseitigt, und wenn es in Oberösterreich solche Videos oder dergleichen mehr gibt, gehört das abgestellt, aber grundsätzlich ist die Arbeiterkammer eine gute Einrichtung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Dieser Doppler war in Ordnung!)
17.44
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Doppler, hat das jetzt sehr treffend dargestellt. (Abg. Neubauer: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Arbeiterkammer nur Rechtsberatungen macht!) Obwohl Kollege Doppler nicht von meiner Fraktion ist (Ruf bei der FPÖ: Wird schon noch werden!), als Betriebsrat hat er, wie ich meine, sehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite