Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 204

genau und detailliert ausgedrückt, welche Leistungen von dieser Interessenvertretung jeden Tag österreichweit erbracht werden.

Über den Werbebeitrag, der jetzt immer wieder erwähnt wurde, kann man natürlich diskutieren. (Abg. Loacker: Nein, der ist indiskutabel! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Was man aber auch diskutieren sollte, ist die Frage, welche Leistungen erbracht werden.

Herr Klubobmann von den NEOS, ich bin schon überrascht – das bin ich nämlich von Ihnen nicht gewöhnt –, dass Sie so salopp von Hunderten Millionen für Privilegien und Freunderlwirtschaft reden. Sie haben doch keine Ahnung, was in dieser Arbeiter­kammer passiert! Sie haben keine Ahnung! Gehen Sie einmal in eine Bezirksstelle! Gehen Sie einmal in die Arbeiterkammer, dann sehen Sie, dass täglich Hunderte Kollegen und Kolleginnen die dort Verantwortlichen um Rat und Tat bitten (Abg. Strolz: Ja, das gibt es auch, gute Arbeit! – Abg. Loacker: Täglich Hunderte? Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil wir in vielen Unternehmungen derart große Schwierigkeiten haben.

Hunderte Millionen werden Tag für Tag in Österreich erstritten (Abg. Loacker: Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil Entgelte vorenthalten werden, weil Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, weil es ungerechtfertigte Entlassungen gibt. Ich könnte eine Liste von Betrieben anführen (Abg. Loacker: Führen Sie an!), die hier bekannt sind, vom Burgenland bis nach Vorarlberg (Abg. Loacker: Dort beson­ders!), und Sie werden wahrscheinlich sagen, das kann es doch im dritten Jahrtausend nicht geben, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so behandelt werden.

Wir haben eine starke Rechtsvertretung, wir haben kostenlosen Rechtsschutz, und wir haben eine tolle Konsumentenschutzstelle in dieser Arbeiterkammer, und die Kolle­ginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben es sich auch nicht verdient, hier an dieser Stelle vor allem von den NEOS so behandelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!)

Herr Loacker, in Vorarlberg (Abg. Loacker: In Vorarlberg ganz besonders!) und in allen anderen acht Bundesländern leisten die Beschäftigten der Arbeiterkammer großartige Arbeit. Zu den Funktionären und Funktionärinnen und auch den Präsidenten, vor allem zu jenem der Arbeiterkammer Oberösterreich: Der Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer Dr. Johann Kalliauer ist ein Präsident, der natürlich, wie soll es anders sein, ganz klar auf der Seite der Kollegen und der Kolleginnen, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht und auch eine entsprechende Politik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, endlich aufzuhören, darüber zu diskutieren und die Arbeiterkammer von morgens bis zu später Stunde schlechtzumachen. (Abg. Strolz: Wegelagerer!)

Das ist eine tolle Einrichtung, und wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeiterkammer in Zukunft jene Möglichkeiten hat, die sie auch heute hat. – Ich bitte darum. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.47

17.48.02

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugs­be­kämp­fungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1589 der Beilagen.

Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Mehrheit.