Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen betreffend Nein zu türkischem Todesstrafen-Referendum in Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2063/A der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (1610 d.B.) – TOP 13
Infolge der Diskussion rund um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich im Zuge des jüngsten türkische Verfassungsreferendums wird eine Änderung des Versammlungsrechts vorgeschlagen. Angesichts eines möglichen türkischen Referendums über die Einführung der Todesstrafe ist der Umgang der Bundesregierung mit der Austragung türkischer Innenpolitik in Österreich in diesem konkreten Thema bereits im Vorfeld und über Fragen des Versammlungsrechts hinausgehend klarzustellen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für die Abhaltung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei aus. Wenn das Volk die Todesstrafe wolle, dann sei es damit getan, wird Präsident Erdogan zitiert.
Die Todesstrafe widerspricht den Grundfesten des europäischen und österreichischen Wertekanons und der prinzipiellen Achtung des Lebens. Sie ist als unmenschliche und grausame Sanktion abzulehnen. In Österreich kann die Frage ihrer Wiedereinführung nicht zur Diskussion stehen.
Nicht zuletzt deshalb war ihre Abschaffung integrale Bedingung der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei im Jahr 2004.
Die Republik Österreich muss in dieser fundamentalen Frage klar zu ihrer Werthaltung stehen.
Die Durchführung eines Referendums über ihre Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in Österreich und der EU ist deshalb keinesfalls zu tolerieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Durchführung eines Referendums über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Staatsgebiet nicht stattfindet. Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein solches Referendum innerhalb der EU nicht stattfindet.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
18.27
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Damen und Herren von der
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