Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 221

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Vorarlberg und habe viele Kurdendemonstrationen und was weiß ich was alles mitgemacht – sagen kann, eigentlich könnte die Behörde das heute schon regeln.

Das heißt, die Zonen, die da eingerichtet werden – 150 Meter, 50 Meter –, sind gar nicht notwendig, denn die Behörde kann vorschreiben, wo die Gegendemonstration stattzufinden hat, und wenn das 500 Meter weiter weg ist, weil das aus Sicher­heits­gründen so passt, dann ist das so! Man muss sich nur trauen, Herr Minister! Ich habe es Ihnen gesagt, Sie müssen Ihre Behörden vielleicht nur auffordern oder ihnen eine klare Richtlinie geben, wie das zu geschehen hat, dann brauchen wir das Gesetz gar nicht.

Wieso entrümpeln wir – wie vor einem Monat – Gesetze und schauen, dass wir weni­ger Vorschriften haben, und pressen auf der anderen Seite wieder etwas hinein, das wir sowieso wieder reformieren müssen? Kollege Steinhauser hat es auch schon gesagt, es wird verfassungswidrig sein, und, und, und. – Ich finde, das ist Wahnsinn. Wir werden dieser Gesetzesvorlage auch nicht zustimmen, weil die Welt das nicht braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.35


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 


18.35.48

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte gerne mit einem anderen Aspekt anfangen, nämlich mit dem Aspekt, warum diese Ausdehnung von 24 auf 48 Stunden erfolgt. Zunächst einmal aus der Sicht eines Polizisten und auf Basis von Zahlen, die vor­liegen: Es hat im Vorjahr in Summe 10 330 Versammlungen in Österreich gegeben. Ich kann das aufdröseln auf alle Bundesländer und kann sagen, es sind im Burgen­land 48, in Kärnten 116, in Niederösterreich 367, in Oberösterreich 516, in Salzburg 200, in der Steiermark 318, in Tirol 475, in Vorarlberg 74 und in Wien insgesamt 8 153 Ver­samm­lungen. 8 153 Versammlungen, das klingt im ersten Augenblick ja nicht nach über­mäßig viel, aber dividiert durch 365 Tage sind das in einem Jahr 22 Aktionen pro Tag. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Ja, Herr Kollege Steinhauser, ich gebe Ihnen recht, da sind auch die kleinen Dinge dabei, für die nicht unbedingt viel Polizei gebraucht wird, auch die sind darunter aufgelistet. (Abg. Walter Rosenkranz: Ostereier verteilen zum Beispiel!) Nicht dabei sind da aber jene 30 Veranstaltungen im Jahr, die nicht angemeldet werden; die sind nicht dabei.

Die Anmeldefrist halte ich für gut, und zwar deswegen, weil ich mich auch an andere Diskussionen hier in diesem Hohen Haus erinnern kann, bei denen es immer heißt, der öffentliche Dienst braucht so viel Geld. Ob aber da jetzt Überstunden anfallen oder nicht, ist im Prinzip wurscht? – Wenn nämlich der Beamte am Freitag Dienstschluss hat, nachdem er 24 Stunden Dienst gemacht hat, und dann wegen einer Demons­tration am Samstag bleiben muss, dann passiert das derzeit auf Überstundenbasis, oder Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern müssen nach Wien gekarrt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Untersagungen hat es – wie Sie, Herr Kollege Steinhauser, gesagt haben – im Vorjahr genau 26 an der Zahl gegeben, nur 26! Wir haben uns im Ausschuss darauf ver­ständigt, dass wir diese Ausschussbegutachtung machen, und Sie haben es auch für gut befunden, dass das stattfindet. Ich habe mir so wie Sie und so wie Kollege Scherak natürlich diese insgesamt 40 Stellungnahmen angesehen und kann sagen: Natürlich gibt es Bedenken, aber ich bin überzeugt davon, dass man einige dieser Bedenken auch auslöschen kann.

 


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