Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 176. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Krist, Mag. Gisela Wurm, Fichtinger, Mag. Dr. Karl, Ing. Schellenbacher, Mag. Korun und Dr. Mückstein.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11432/AB bis 11445/AB
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1611 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird (1612 d.B.)
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG (1613 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1615 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2109/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Antrag 2110/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen
Antrag 2122/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme der Pflege in die gesetzliche Sozialversicherung“
Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines transparenten Lohnzettels
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2112/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative gegen Saudi-Arabiens Wahl in die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau auf UN Ebene starten
Antrag 2117/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei
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