Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 178. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Krist, Wimmer, Mag. Gisela Wurm, Johann Höfinger, Kitzmüller, Ing. Schellenbacher, Dr. Pilz und Mag. Schatz.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11446/AB bis 11455/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2138/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2133/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatliche Hetzjagd auf Homosexuelle in Tschetschenien sofort beenden
Familienausschuss:
Antrag 2136/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten auf das Schulgeld für Privatschulen und Nachhilfeunterricht
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2139/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Internetfähiges Spielzeug“
Antrag 2141/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Smart Meter“
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2134/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von Fleisch mittels Genusstauglichkeitsstempel“
Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels
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