Beginn der Sitzung: 9.08 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich entschuldige mich für die leichte Verspätung und eröffne die 179. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 175. und der 176. Sitzung vom 26. April 2017 sowie der 177. und der 178. Sitzung vom 27. April 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Hable.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist soeben eine Mitteilung über die Absicht des Herrn Bundeskanzlers eingelangt, eine Erklärung an den Nationalrat abzugeben. Dies wird entsprechend der Vereinbarung, die ich soeben im Vorfeld mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz getroffen habe, als TOP 1 der heutigen Tagesordnung erfolgen. Die näheren Details werden wir vor Eingang in die Tagesordnung noch bekannt geben.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Lugar. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Nicht-Vizekanzler! (Ruf bei der ÖVP: Wen meinen Sie?) Heute geht es um das, was wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren erleben mussten. Die Situation, die wir erlebt haben und erleben, ist eine Flüchtlingskrise, die uns unglaublich viel Geld kostet. Erst kürzlich haben wir im Budgetausschuss einen Bericht des Herrn Felderer, Chef des Fiskalrats, diskutiert, der errechnet hat, dass uns jeder Flüchtling bis 2060 – nur dass wir einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie lange uns das Geld kosten wird – pro Kopf 277 000 € kostet!
Als ich den Herrn Finanzminister – von Ihrer Partei! – damit konfrontiert habe, hat er gemeint, ja, das ist natürlich viel Geld, und wir müssen uns höchstwahrscheinlich auf in etwa 30 000 Flüchtlinge pro Jahr, und zwar auf unbegrenzte Zeit, einstellen. Das heißt,
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