Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 61

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schaftsministers übernimmt. (Abg. Strache: ÖVP Alt!) Das Staatssekretariat möchten wir gerne einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Strache Neu!)

Mein letzter Punkt betrifft die Antworten auf die Fragen, um die es jetzt in dieser Aktuellen Stunde eigentlich gehen sollte, nämlich die Fragen der Migration und auch der Integration. Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin gesagt – wenn ich das richtig notiert habe –, dass Sie mir zugestehen, dass ich bei der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf der richtigen Seite gestanden bin. (Abg. Lugar: Getan haben Sie nichts! Bla, bla!) Ich sehe das genauso wie Sie; und ich kann Ihnen nur sagen, es war in den ersten Monaten, fast schon Jahren in der Flüchtlingsfrage ein wirklich sehr heraus­fordernder Kampf, denn es gab sehr viele, die es anders gesehen haben.

Es gab sehr viele, die sich für die Politik der offenen Grenzen starkgemacht haben, die für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa und vor allem in Österreich einge­treten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Königsberger-Ludwig.) Es gab sehr viele, die der Meinung waren, dass es richtig ist, dass jeder, der zu uns kommt, auch bei uns bleiben soll. Ich habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten, habe mich immer klar gegen das Weiterwinken ausgesprochen, und ich bin nach wie vor unseren Partnern am Westbalkan dankbar dafür, dass es gemeinsam möglich war, diese Westbalkanroute zu schließen und das Weiterwinken zu beenden.

Jetzt gibt es einige, die zu Recht sagen: Es gibt da aber noch immer Menschen, die illegal durchkommen! – Das ist schon richtig. Das wird auch immer so der Fall sein. Darum muss man gegen Schlepper ankämpfen, alles tun, dass es möglichst wenige sind, die illegal durchkommen. Folgendes muss aber schon klar sein: Es ist ein großer Unterschied, ob das einige Tausend innerhalb von einigen Monaten oder ob das 15 000 Menschen am Tag sind, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein großer Unterschied für unser Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann ändern Sie etwas! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich bin daher froh, Ihnen mitteilen zu können, dass über die Westbalkanroute in den letzten Monaten so viele wie im Jahr 2015 an einem Tag gekommen sind. Es sind mir noch immer zu viele, aber es ist ein Qualitätsunterschied für unser Land, ob sich jeden Tag 15 000 Menschen auf den Weg machen, um über die Westbalkanroute zu uns zu ziehen, oder ob es innerhalb von einigen Monaten ein paar Tausend sind. (Abg. Lugar: Jetzt kommen sie übers Mittelmeer!)

Was jetzt notwendig ist, ist, dieselbe Politik auf der Mittelmeerroute umzusetzen. Das bedeutet, die Rettung im Mittelmeer darf nicht mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Ich bin für diese Haltung stark kritisiert worden (Abg. Korun: Zu Recht!), aber ich bleibe dabei. Solange wir die Menschen nach der Rettung aufs Festland bringen und nach Mitteleuropa weiterreisen lassen, so lange machen sich mehr und mehr auf den Weg, kommen mehr und mehr Menschen bei uns an und – noch schlimmer – ertrinken mehr und mehr Menschen.

Die falsche Politik auf dieser Route hat nämlich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen sterben, sondern sie hat zu Gegenteiligem geführt: Im Jahr 2015 sind 3 000 Menschen gestorben, im Jahr 2016 über 5 000, und für heuer liegen die Pro­gnosen noch höher. Diese Politik lehne ich ab, und ich werde mein Möglichstes tun, um diese Politik zu beenden.

Herr Klubobmann Lugar, ich garantiere Ihnen, Europa wird uns in dieser Frage folgen und diese Politik beenden, weil sie falsch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann werden Sie tätig!)

Abschließend möchte ich die Integration ansprechen: Die Integration ist und bleibt eine schwierige Herausforderung. Wenn man innerhalb von wenigen Jahren 150 000 Men-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite