Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 63

Die Blockaden haben auch Namen bekommen (Abg. Pirklhuber: Sobotka!): Es sind der Kollege Sobotka, aber auch andere Personen auf den Abgeordnetenbänken. Natürlich hat sich aber auch Kollege Kurz immer wieder davor gedrückt, dass die Regierung etwas weiterbringt. Daher ist es richtig, dass dieses Schauspiel jetzt ein Ende hat. Ich glaube, viele Leute haben gesagt: Bevor dieses Blockadeschauspiel weitergeht, sind uns Neuwahlen lieber!, und fühlen sich erlöst. Wir als verantwortungs­tragende Politiker dürfen aber Folgendes nicht vergessen: Es wäre noch wichtiger für die Menschen in unserem Land, dass wir die Sachen beschließen, von denen die Leute konkret etwas Positives haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser Appell, dieses Bekenntnis ist natürlich desto glaubwürdiger, je mehr Verant­wortung man übernimmt, aber, wie gesagt, man kann einen Partner auch nicht dazu zwingen, dass er das tut, was man will, sondern nur auf die Einsicht in die Notwen­digkeit hoffen. (Abg. Rädler: Integration!)

Wir brauchen dringend Lösungen in der Thematik, die wir jetzt diskutieren, nämlich dass wir ein Europa brauchen, das wir flottbekommen und das die Antworten auf die Frage der Migrationskrise findet. Ich möchte aber auch einen anderen europapo­litischen Aspekt klarmachen: Der Koalitionspartner hat heute bezüglich Vergaberecht gesagt, er wolle an der Reform nicht mehr weitermachen. Wenn das nicht umgesetzt wird, droht uns ein EU-Strafverfahren, das dann 160 000 € pro Tag kostet. Das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers – und übrigens auch nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre vielmehr wichtig, endlich die Beschäftigungsaktion für 20 000 Langzeit­arbeits­lose zu beschließen, denn das sind Menschen, die von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, die wenig Hoffnung haben und denen wir mit diesem Programm Hoffnung geben wollten. Das Signal, das jetzt gesendet wird, ist: Wir wollen an der Lösung eures Problems nicht arbeiten! – Das finde ich schade, das haben sich diese Menschen nicht verdient, das ist auch Österreichs nicht würdig, dass man so mit diesen Menschen umgeht.

Es geht auch um den Ausbau der Primärversorgung, um die Gesundheitszentren. Es geht um die Bildungsreform, die Umsetzung der Schulautonomie. Heute erst habe ich in der Zeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die ÖVP-Lehrerge­werk­schaft schon die Sektkorken knallen lassen hat, weil sie jetzt endlich wieder in der Lage ist, die Bildungsreform zu blockieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ob das die neue ÖVP ist? – Das klingt ein bisschen wie schon immer in den letzten Jahrzehnten.

Die Entgeltfortzahlung für Einpersonenunternehmer, sodass sie endlich auch ein Recht auf Krankengeld bekommen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, die wir vereinbart haben, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das der Umset­zung harrt, die Vermeidung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung – betreffend Briefkastenfirmen, Panama Leaks und wie die Themen alle heißen – oder auch die dringend notwendige Anhebung der Studienbeihilfen, all das sind Themen, die jetzt nicht nur in den Orkus geschossen und gemistkübelt werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sondern die an sich auch die Unterschrift aller Minister, also auch jene von Minister Kurz, tragen. (Abg. Rädler: Integration ist kein Thema?!)

Daher lautet mein Appell zum Abschluss – ich bin ja kein Negativ- und kein Schwarz­seher –: Bemühen wir uns wirklich ernsthaft darum, dass wir in den nächsten Monaten die Dinge noch umsetzen, die wir schon gemeinsam ausgehandelt und die Sie alle unterschrieben haben! Dann werden wir sehen, was Ihre Unterschrift am Ende des Tages hier im Hohen Haus wert ist. Wir hätten gern, dass diese Reformen für Öster-