Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.
Wir haben in den Gesprächen auch sichergestellt, dass der Untersuchungsausschuss arbeiten kann und wir nicht den Fehler machen, dass wegen Ihrer Streiterei die gesamte Arbeit in diesem Hohen Haus gelähmt werden wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Nein, wir arbeiten, wir werden den Untersuchungsausschuss auch in den Juli hinein sicherstellen und gleichzeitig Neuwahlen. Das war unser Vorschlag, und nach der Streiterei der Regierung mussten SPÖ und ÖVP dem Vorschlag der Opposition zustimmen, eine andere Möglichkeit gab es gar nicht mehr. Das zeigt aber, wer hier staatspolitische Verantwortung lebt und dass bei Rot und Schwarz nichts mehr geht.
Ich sage, SPÖ und ÖVP haben unserem Land in sehr vielen Bereichen massiv geschadet, und muss heute natürlich auch festhalten: Da waren Sie, Herr Kurz, in den letzten sechs Jahren überall dabei! In dieser Zeit waren Sie zuerst Staatssekretär und dann Minister, da haben Sie Verantwortung vor allen Dingen als Integrationsminister getragen, und Sie haben dramatische Fehlentwicklungen in dieser Zeit zu verantworten.
Auf ein paar Punkte eingehend: die neue ÖVP, habe ich jetzt gehört – das erinnert mich an die Plakate von 1995 mit Wolfgang Schüssel, auch damals hieß es: die neue ÖVP. Das ist also ein alter Hut, nur ohne Mascherl! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)
Sie werden doch nicht glauben, mit diesem Etikettenschwindel auch nur irgendjemanden hinter dem Ofen hervorholen zu können? – Ich weiß schon, das sind Ihre Mentoren, diese alten Systemvertreter von Schüssel bis Erwin Pröll, aber Sympathieträger sind das keine, und für Erneuerung stehen die schon gar nicht, das muss man schon auch einmal festhalten. (Ruf: Kollege Strache, Sie sind auch schon lange im System!)
Aber es geht auch um die Verantwortung, die Sie als Integrationsminister haben. Kommen wir einmal konkret zur Verantwortung, dazu, wo Sie überall dabei waren zum Schaden unseres Landes: Das Islamgesetz, das haben Sie uns letztlich eingebrockt; ein Islamgesetz, das für die Würscht ist, das, sage ich, sogar gemeingefährlich ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben damals freudig erklärt, Herr Kurz, der Islam sei ein Teil Österreichs. – Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs, das sage ich Ihnen hier! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Es ist Ihre politische Verantwortung, die Verantwortung von SPÖ und ÖVP, dass die Zahl der muslimischen Bürger hier in Österreich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von 30 000 auf heute über 700 000 angestiegen ist, weil Sie eine katastrophale Zuwanderungspolitik zu verantworten haben und immer mit unterstützt haben.
Sie haben ein Islamgesetz beschlossen, aber es wurde nicht einmal so gehandhabt, wie es bei anderen Glaubensrichtungen in Österreich der Fall ist, dass nämlich die Glaubensgrundsätze auf Deutsch vorzulegen sind. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat zwei A4-Seiten – lächerliche zwei A4-Seiten! – vorgelegt. Das ist ja unfassbar! Die Glaubensgrundsätze müssen doch auf Deutsch vorgelegt werden, damit man schauen kann, ob diese Lehren, die da verbreitet werden, auch unserer
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