nächsten Wahlen? Dann werden sich ÖVP, also Liste Kurz, Entschuldigung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, „ÖVP“ passt eh!), und SPÖ zusammensetzen und sagen: Na ja, vielleicht müssen wir doch wieder gemeinsam! Und dann werden wieder alle hier sitzen und sich fragen: Ja wie soll denn das gemeinsam gehen?
Die große Frage ist ja, wie überhaupt gemeinsame Politik für die Menschen hier funktionieren soll, wenn im Vordergrund nichts anderes steht als Obstruktion, ein gewisser Intrigantenstadl, wenn ein Außenminister offensichtlich einen Wirtschaftsminister sucht und bei den NEOS anruft – was uns natürlich ehrt, weil das heißt, dass die ÖVP von Wirtschaftskompetenz schon lange nichts mehr hat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.) Die Wirtschaftskompetenz ist bei den NEOS, deswegen muss man bei uns anrufen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Das ist für das Parlament und für die Art und Weise, wie wir versuchen, Politik in Österreich zu machen, beschämend und führt dazu, dass die Menschen null Interesse mehr daran haben, weil sie jeden Tag nur genau das sehen: Die machen etwas aus, unterschreiben angeblich etwas, und zum Schluss wird nichts umgesetzt! Selbst wenn jetzt die neue Liste Kurz – ÖVP der Meinung ist, dass mit diesem Durchgriffsrecht des Parteiobmanns alles neu wird: Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Klubobmann Lopatka kommt und mit diesen Machtspielen und dieser Trickserei weitermacht – oder er bleibt ohnedies selbst hier. Es ist immer das Gleiche, und das seit 30 Jahren!
Zu dem Thema, das das Team Stronach für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat, zum Schutz der Grenzen: Ja, wir NEOS haben diesbezüglich schon lange Vorschläge gemacht, wir haben gesagt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen wollen – Herr Kollege Wurm, Sie müssten sich nur die entsprechenden Aussendungen anschauen und im Plenum zuhören (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) –, dann müssen wir aktiv, proeuropäisch 20 000 Leute an diese gemeinsamen Außengrenzen schicken. Für falsch halte ich den Vorschlag, der von Außenminister Kurz gekommen ist, hinsichtlich der Renationalisierung der Grenzkontrollen. Es würde nämlich genau das passieren, was ich von Anfang an vorausgesagt habe, als wir darüber diskutiert haben: Es würden 27 Mitgliedstaaten – jeder Einzelne – seinen nationalen Schrebergarten machen, es würden 27 Grenzzäune entstehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in Österreich nicht, da gibt es nur ein paar Steher!), und die Europäische Union wäre am Ende. Genau das würde passieren, wenn wir die Grenzkontrollen renationalisierten: Es wäre der Standort Österreich gefährdet und es wäre langfristig Europa gefährdet.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe kein Interesse daran, in Kleinhaugsdorf, in Nickelsdorf, in Spielfeld wieder einmal stundenlang an der Grenze zu stehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eh so jung, Sie sind ja nie gestanden!), und ich weiß, dass auch die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse daran haben und dass insbesondere der Standort Österreich darunter leiden würde. Den Wohlstand in Österreich haben wir den Grundfreiheiten der Europäischen Union zu verdanken, nämlich freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr – stundenlang an der Grenze zu stehen, wird da jedenfalls nicht weiterhelfen.
Was wir auch brauchen, sind effektive Rückführungsabkommen. Es kann nicht sein, dass Staaten ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, obwohl diese hier keinen Aufenthaltstitel haben. Der Außenminister ist genauso wie der Innenminister seit Monaten gefordert, diesbezüglich etwas weiterzubringen.
Fakt ist, mit dieser Europapolitik wird die Liste Kurz – neue ÖVP nicht viel weiterbringen, das Einzige, was sie zustande bringen wird, ist, Europa langfristig zu zerstören, und das halte ich für ganz gefährlich. Das ist die gefährlichste Ansage, die wir
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