Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 71

vom Außenminister je gehört haben: die Renationalisierung der Grenzkontrollen. Das ist genau das, woran wir erkennen, dass betreffend Europa und die Wirtschaft in der ÖVP schon lange nichts mehr vorhanden ist. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

10.00.01

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wahlkampf oder Um­setzung?“, diese Frage findet sich im Titel unserer Aktuellen Stunde. Ich glaube, wir können hier schon zusammenfassend sagen, dass es der Wahlkampf wird. Diese Frage kann man so beantworten.

Wahlkampf – leider Stillstand, leider Ankündigungspolitik; leider werden nur Worte, werden nur Vorschläge von uns übernommen, Stichwort: Schutzzonen – auch von der FPÖ, was die Zuwanderung, was den Stopp der Zuwanderung betrifft. Diesbezüglich haben Sie, Herr Minister, diese Forderungen gerne aufgenommen, aber: Sie haben sie, obwohl Sie in der Regierung sind, nicht umgesetzt.

Kritisieren kann jeder, kritisieren können alle, aber Vorschläge machen, das tun die Oppo­sitionsparteien. Das können die Regierungsparteien natürlich auch tun. Aber: Warum sitzen Sie in der Regierung? – Dass Sie etwas umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.) Da haben Sie nicht sehr viel vor­zuweisen, das haben auch schon einige Vorredner hier heute angesprochen.

Herr Minister, ich möchte auch auf Ihren derzeitigen OSZE-Vorsitz eingehen, bezüglich dessen Sie ja auch kritisiert wurden, weil Sie Neuwahlen vom Zaun gebrochen haben. Das hat auch zu Verunsicherungen geführt, diesbezüglich hat es auch Kritik gegeben. Ihre Ziele, Ihre Vorhaben zum OSZE-Vorsitz – Deeskalation in bestehenden Konflikten, Stärkung des Vertrauens, Kampf gegen Radikalisierung –, all das sind wunderschöne Worte, aber: Wie schaut es in Österreich aus? Wie schaut es in der Regierung aus? – Da haben Sie, monatelang vorbereitet, Ihren Vorgänger weggemobbt, weggeputscht, wie auch immer, haben nicht mit offenen Karten gespielt und waren einfach nicht ehrlich. Noch im Jänner dieses Jahres haben Sie unter das überarbeitete Regierungs­übereinkommen, unter das neue Regierungsübereinkommen Ihre Unterschrift gesetzt.

Jetzt fragen sich viele: Was ist denn diese, Ihre Unterschrift wert? (Beifall beim Team Stronach.) – Diese Frage werden Sie nicht nur heute hier gestellt bekommen, sondern diese Frage werden Sie sich noch des Öfteren anhören müssen.

Es ist auch ganz interessant, wenn man sich die Reaktionen rund um die Gescheh­nisse des vergangenen Sonntags und auch davor ansieht. Es wurde eine Bewegung gegründet. Die ÖVP ist jetzt eine tolle Bewegung. Bewegung ist geschichtlich vielleicht ein bisschen negativ belastet, wenn man weiter zurückgeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, 1995, als damals von Jörg Haider die Bündnis-Bürger-98-Bewegung auf einem Parteitag beschlossen wurde – na, da war der Aufschrei groß! Na, was hat es da für Kommentare gegeben! Alles war schlecht. Ihm hat man auch immer vorgeworfen: Führerprinzip, keine innerparteiliche Demokratie.

Was geschieht in der ÖVP? – Der Herr Kurz bekommt alle Vollmachten, hat ein Durch­griffsrecht bis weiß ich nicht wohin. Niemanden scheint es zu stören! Dann setzt man sich ins ORF-Studio zur Sendung „Im Zentrum“ und alles ist eitel Wonne. Der Herr Koller wittert wahrscheinlich schon eine neuerliche fette Presseförderung in der nächs­ten Regierungsperiode.