Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 72

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist durchsichtig, das ist nicht ehrlich! Und ich denke, das wird von den Wählerinnen und Wählern auch nicht goutiert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie es mit der Regierungsfähigkeit der ÖVP aussieht, das zeigt auch die Vergangen­heit. Die ÖVP ruft jedes Mal Neuwahlen aus, wenn es ihr opportun erscheint. Das war 1995 so, das war 2002 so, das war 2008 so und – ha, Überraschung! – es ist 2017 auch so. Und hier sagen Sie noch einmal, dass Sie für die Bevölkerung da sind, dass Sie für die Leute arbeiten wollen, dass Ihnen die Probleme der Menschen ein Anliegen sind?! – Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht darum: Sie haben jetzt gute Umfragewerte. Die muss man nutzen, man muss jetzt Wahlen vom Zaun brechen, und man muss jetzt versuchen, dass man in das Kanzleramt einzieht, dass man Macht bekommt, Macht mit Ihrer neuen, jungen Truppe demonstriert. Das ist nicht ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden uns – ja, der Wahlkampf ist eröffnet – natürlich noch lange mit diesen, Ihren Verfehlungen beschäftigen, auch im Wahlkampf beschäftigen können.

Ich möchte nur abschließend – das wurde heute schon erwähnt – hier auch ein paar Zitate bringen. Wenn man sieht, wie Sie denken, wie Sie sich wandeln, wie Sie sich drehen – ich glaube, Sie werden früher oder später entzaubert werden. In diesem Fall glaube ich: eher früher als später. Ich kann nur Folgendes sagen: Wenn Sie meinen, wir hätten zu wenig Willkommenskultur, dann sagt das, glaube ich, alles. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

10.05.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Man muss sich vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund wir diese Debatten führen. In Europa wird gerade über eine Reform der EU, über eine Reform der Eurozone debattiert. Weiters: Wie geht man mit den Migra­tionsströmen um? Wie kann man Beschäftigung lukrieren? Wie kann man überhaupt Schritte setzen, damit es zum Besseren kommt? – Ab jetzt wird der österreichische Vertreter, in dem Fall der Außenminister, unter anderem kein großes politisches Ge­wicht haben. Alles ist in Schwebe.

Wir haben jetzt gerade Wahlkampf. Dann gibt es eine Wahl. Keiner weiß, wie sie aus­gehen wird. Keiner weiß, was nachher sein wird. Das muss man nur einmal sagen, damit man weiß, vor welchem Hintergrund all das stattfindet.

Mitterlehner hatte in seiner Abschiedsrede, die sehr beeindruckend war, zwei wichtige Botschaften. Die eine war: Die ÖVP ist nicht führungsfähig. Die Zweite war: Die ÖVP riskiert die Regierungsfähigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Inszenierung war ...!) – Das ist die Wahrheit. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der Regierung setzt sie all das aufs Spiel. (Abg. Neubauer: Prawda!)

Und warum? – Wir haben uns im Jänner hingesetzt, haben mühevoll, tagelang eine Adaptierung und eine Erweiterung des Regierungsprogramms vorgenommen, aber drei Monate später ist das plötzlich alles nichts?! Na, was denken sich der Bürger und die Bürgerin? Wozu setzen sich die hin? Was machen die eigentlich? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Inszenierung!)

Dann kommt der Klubobmann Lopatka und sagt: Wir sind ja sachlich!, und zählt sieben Punkte auf. Das ist ja unfassbar! Das hätte er vorher schon machen können. Das glaubt einfach niemand. (Rufe: Unglaublich!)