dazu. – So viel zum Zustand der sogenannten oder einstigen Europapartei ÖVP. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber Europa ist umgekehrt auch mehr als die EU!)
Zweiter Punkt: Wofür hat Herr Außen- und Europaminister Kurz in den letzten Monaten sehr stark gekämpft? – Dass die Familienbeihilfe für Staatsbürger und Staatsbürgerinnen anderer europäischer Länder, die in Österreich arbeiten, gekürzt wird, dass also EU-Bürger und ‑Bürgerinnen in der EU ungleich behandelt werden. – Noch ein interessanter Gedanke von Europaminister Sebastian Kurz von der Europapartei ÖVP.
Dritter Punkt: Lob für autoritäre Staatchefs wie Viktor Orbán. Ich zitiere Sebastian Kurz: „Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse“. – Gemeint war Viktor Orbán, der zivilgesellschaftliche Vereine in seinem eigenen Land zu Spionen erklärt, der tatenlos zuschaut, wenn Roma und Sinti auf offener Straße erschossen werden. Wir sollen also aufhören „mit der Trennung in Gut und Böse“, sagt der Herr Europa- und Außenminister. (Abg. Pirklhuber: Die christlich-soziale ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: So wie ihr mit den Jungen Grünen umgeht!) – Danke für den wertschätzenden Umgang! (Abg. Rädler: ... nicht wertschätzend!) Ich habe mich auf ganz konkrete Zitate und auf konkrete Politik von Sebastian Kurz bezogen, nachlesbar in der APA und in allen möglichen Medien, und ich glaube, wir sollten einander an unseren Taten, an der von uns getätigten Politik messen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Mehr Wertschätzung!)
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit“ – ich ergänze: im Geist der Geschwisterlichkeit – „begegnen.“ – Das ist Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, und ich plädiere dafür, dass wir uns immer, wenn wir zum Beispiel über Arbeitslosigkeit reden, über arbeitslose Menschen reden, daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde und Rechten geboren sind. Jedes Mal wenn wir in der Politik und sonst wo über obdachlose Menschen reden, sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde geboren sind. Und das sollten wir auch tun, wenn wir über Schutz suchende Menschen reden, denn auch Schutz suchende Menschen haben dieselbe Menschenwürde wie wir. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)
Ich komme zum Schluss: Wären viele von uns nicht zufällig in Österreich, sondern in Syrien oder in einem anderen kriegsführenden Land geboren, wären wir heute Schutz suchende Menschen und Flüchtlinge. In diesem Sinne brauchen wir eine Politik der Menschenwürde in allen Politikbereichen, auch gegenüber Schutz suchenden Menschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Gisela Wurm.)
10.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
10.27
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es ganz kurz halten; weil ich persönlich darauf angesprochen wurde, möchte ich nur eines klar sagen: Als ich gestern Abend vom Herrn Außenminister gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, als Vizekanzler dieser Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die noch offenen Vorhaben, auf die man sich einigen kann (Abg. Moser: Vergaberecht zum Beispiel!) und im Prinzip im erweiterten Regierungsprogramm ja auch geeinigt hat, doch noch auf den Weg bringen und zu einem Abschluss bringen, und damit auch dafür zu sorgen, dass genau das passiert, was sich die Bevölkerung zu Recht erwartet,
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