Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 81

sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Es geht nämlich in der Politik, in dieser Show, die hier abgezogen wird, nicht um die Wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), es geht nicht um Arbeits­plätze, es geht nicht um Österreich; es geht um die drei letzten Buchstaben von Österreich: ich. Das merkt man auch (Abg. Neubauer: In dieser Rede!) daran, wie die neue Volkspartei jetzt heißt: Die SPÖ hat ein Ö drin, die alte ÖVP hat ein Ö drin, sogar die FPÖ hat ein Ö drin, wir heißen NEOS – Das Neue Österreich, aber in der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei geht es nicht mehr um Österreich; das kommt da nicht mehr vor, und ich glaube, das ist symptomatisch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: In „Stronach“ ist auch kein Ö!)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Schmuckenschlager: Der passt eh gut drauf!)

 

10.36.13

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Aufschrift „Finde den Fehler!“ die 500 Kilometer lange Route über das Mittelmeer von Libyen bis Sizilien dargestellt ist, wobei ein Pfeil mit der Aufschrift „hier gerettet“ von einem abgebildeten Frontex-Schiff zu einem 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernten Punkt auf dieser Route weist, auf das Rednerpult.)

Herr Minister Kurz, du hast heute gesagt, du fühlst dich an das Regierungsprogramm gebunden. Meine Kollegin Schenk hat bereits die Glaubwürdigkeit der Unterschrift infrage gestellt, und jetzt wurde in dieser kurzen Periode von Herrn Klubobmann Lopatka bereits das dritte Regierungsprogramm verkündet. Die Aufmerksamkeit war entsprechend gering, weil wir wissen, dass es nicht einmal beim ersten gelungen ist, in Ansätzen essenzielle Erfolge zu erzielen, nämlich das, was bei den Wahlkämpfen versprochen wurde, was den Wählern bei jeder Wahlkampfveranstaltung in Aussicht gestellt wird, umzusetzen. Ich habe heute dankenswerterweise einige Male gehört: Die Wähler werden es einfach nicht mehr glauben!, weil es nicht so ist, dass es, wenn man über einige Perioden nichts zusammenbringt, dann gelingt.

Weil Minister Schelling auch hier anwesend ist: Er hat den Zustand dieser Partei bezie­hungsweise dieser Regierung sehr gut beschrieben; er hat gesagt, dass die Sozial­partnerschaft schon 20 Jahre im Koma liege, sie wisse es nur noch nicht. Ich denke, das sind die Lasten, die die Bürgerinnen und Bürger spüren. Es sind die fehlenden Reformmaßnahmen; wir haben aber die Möglichkeit, das dann nach der Regierungs­erklärung zu diskutieren.

Es gibt die Vermutung, dass ein zweites Mal versucht wird, einen Untersuchungs­ausschuss abzudrehen. Da muss irgendetwas ... (Abg. Lugar – auf einige an der Regierungsbank mit den anwesenden Ministern sprechende Abgeordnete weisend –: Frau Präsidentin, das ist ja kein Kaffeehauskränzchen ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich meine, was soll denn das? – Abg. Lugar: Ja, Respektlosigkeit ohne Ende! – Die Abgeordneten kehren zu ihren Sitzplätzen zurück.) – Das ist immer das Problem: Die Regierung sagt, die Opposition schlage nichts vor; wenn man aber nicht zuhört, kann man das ja nicht wissen und glaubt, man habe selbst recht. Das ist das Hauptproblem, so ist das auch in den Ausschüssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme damit zu dieser Regierung und zu der Tatenlosigkeit, die da herrscht: Seit 2009 wird das Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt – das muss man sich einmal vorstellen! Nennt mir eine Firma, nennt mir eine Familie, in der Probleme jahrelang