Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 86

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Österreich, Deutschland und Schweden, haben eine sehr große Belastung. Wir brauchen daher Maßnahmen für die Integration, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen, die nach Europa gekommen sind, müssen einmal selbsterhaltungsfähig werden. Die Mitgliedstaaten können nicht ewig für ihren Unterhalt aufkommen, wäh­rend sie sitzen und warten. Auch die Grünen in Wien werden irgendwann einmal kapieren müssen, dass das System irgendwann aus den Fugen gerät, wenn sie die Mindestsicherung nicht reformieren. Wir müssen alles daran setzen, die Menschen, die nach Europa gekommen sind, die in die europäische Gemeinschaft gekommen sind, in den Arbeitsprozess und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Europäische Union muss dazu auch einen Beitrag leisten. Wir brauchen einen Integrationsfonds, der auch danach aufgeteilt wird, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Nationalstaaten aufgenom­men haben. Ich denke, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.

Wir müssen weiterhin große Anstrengungen tätigen, um das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union anzukurbeln, denn ohne dieses wird es auch nicht möglich sein, dass beispielsweise die Arbeitslosenquote in den Mitgliedstaaten auf Dauer sinkt.

Im Großen und Ganzen ist, denke ich, eines klar: Wir brauchen keine zusätzlichen Eigenmittel. Bei dem 1 Prozent, das die Mitgliedstaaten insgesamt in das Europabud­get einzahlen, können wir es bewenden lassen. Das Einzige, das als Eigenmittelanteil wirklich gut gewesen wäre, ist natürlich die Finanztransaktionssteuer. Wir alle wissen aber, und der Herr Finanzminister kann sicher ein Lied davon singen: Solange nur zehn Mitgliedstaaten oder vielleicht irgendwann einmal nur neun dieser Finanztrans­aktionssteuer zustimmen und sie keine europäische Steuer ist, wird sie auch kein Eigenmittelanteil für die Beiträge der jeweiligen Mitgliedstaaten sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz der Europäischen Union seitens der Bevölkerung. Man darf bei aller Europafreundlichkeit und bei allem Europa im Herzen nicht vergessen: Die Akzeptanz wird nur dann gegeben sein, wenn die Menschen das Gefühl haben, Europa reguliert nicht zu viel, es lässt die Nationalstaaten das tun, was sie am besten können, und lässt sie dort Gesetze machen, wo sie es selbst können.

Auch im österreichischen Budget müssen Einsparungen gemacht werden, deshalb ist es notwendig, dass auch im europäischen Budget bei Austritt der Briten aus der Euro­päischen Union Einsparungen eingeplant werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.57


Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


10.58.00

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Europa steht zweifels­ohne vor großen Herausforderungen, aber auch vor Umwälzungen. Alles, was verän­dert wird, hat natürlich auch Auswirkungen auf die langfristige Budgetpolitik.

Die entscheidende Frage für Europa wird sein, auf welche Themen man sich konzen­trieren soll, denn es ist doch völlig klar, dass dann durch die Strategie, die Europa wählt, auch die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Strukturen bedeuten eben auch die Übersetzung ins Budget und in die Budgetzahlen der Europäischen Union.

Neben dieser Konzentration auf bestimmte Themen, weg von diesen Detailsteuerun­gen der Europäischen Union über Staubsauger, Glühbirnen oder sonstige Dinge, ist die zweite große Herausforderung, dass man überprüfen muss, ob im Rahmen der bestehenden Finanzmöglichkeiten entsprechende Spielräume vorhanden sind, um sich


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