Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 88

Bonus für jene Länder, die Strukturreformen umsetzen. Es gibt auch andere, die einen Malus für diejenigen verlangen, die zum Beispiel im Rahmen der Integrations­bemü­hungen und im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen keinen Beitrag geleis­tet haben.

Ein entscheidender Punkt für diese Frage wird sein: Können wir den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas darstellen? – Das ist ein kritischer Punkt, um die Stimmung gegenüber Europa wieder entsprechend zu forcieren und zu steuern, denn gerade ein kleines Land wie Österreich hat von diesem Europa besonders profitiert. Es wird notwendigerweise aber auch etwas geben, was immer eingefordert wird, nämlich den Kampf gegen den Missbrauch europäischer Mittel. Wenn man die Zahlen dazu hört, wird einem schon ziemlich anders. Auch da sollten Maßnahmen gesetzt werden, um das Budget mittelfristig wieder ins Lot zu bekommen.

Natürlich bin ich der Meinung, dass die Finanzierungssysteme vereinfacht werden müssen, und ich glaube, dass Europa jetzt ein Zeitfenster hat, um über die Frage einer europäischen Einnahme zu diskutieren. Die Finanztransaktionssteuer kann am Ende nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen. Ich bekenne mich dazu, zu sagen: Nehmen wir doch diese Finanztransaktionssteuer als Beitrag in das europäische Budget und entlasten damit die nationalen Budgets! – Dann ist auch die Diskussion, ob eine solche Steuer Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten auslöst, vom Tisch. Oder nehmen Sie zum Beispiel – ich habe das schon einmal erwähnt – eine europaweite CO₂-Abgabe her: Auch diese könnte tatsächlich europaweit einge­führt werden, ohne dass eine verschärfte neue Wettbewerbssituation entsteht.

Natürlich ist klar, dass, auch wenn man sich auf diese von mir angesprochenen The­men konzentriert, Überlegungen zur Aufbringung zusätzlicher Mittel angestellt werden müssen. Wie halten wir es denn mit der äußeren Sicherheit, mit dem Schutz der Grenzen Europas? Und wie setzen wir denn dieses Modell auf? – Dazu gibt es ver­schie­dene Vorschläge, aber keinerlei Bedeckungsüberlegungen. Wir werden uns darüber informieren müssen, was die voranschreitende Digitalisierung zum Beispiel in der Frage des Steuerrechts für Europa bedeutet. Was bedeutet die Digitalisierung für den Ausbau der Infrastrukturen für Europa? – Da stehe ich, unabhängig von der budgetären Situation, auf einem ganz einfachen Standpunkt: Europa wird diese Fragen gemeinsam meistern müssen, um im globalisierten, internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das ist ein zentraler Punkt, den auch wir diskutieren und zu dem wir während unserer EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr wesentliche Impulse setzen können, damit er auch in Umsetzung kommt.

Wir hinken auch bei der Liberalisierung der Dienstleistungen hinterher. Das ist auch eine Wachstumsfrage, die immer wieder von der Kommission artikuliert wird. Es ist eindeutig auch so, dass wir es derzeit nicht schaffen, eine über die Programme hinausgehende wirkliche Forschungsstrategie für Europa zu entwickeln, die uns auf dem Weltmarkt weiterhin die Möglichkeiten eröffnet, wettbewerbsfähig zu sein.

Ich denke, dass diejenigen Länder, die derzeit tatsächlich Nettozahler sind, aus­reichend belastet sind und dass es daher keinen Weg geben wird, weitere Belastungen herbeizuführen. Übrigens: Auch die Länder, die Nettozahler sind, haben mit wenigen Ausnahmen eine durchaus sehr angespannte budgetäre Situation. (Abg. Rossmann: Deutschland auch?) – Herr Rossmann, einfach zuhören! Ich habe gesagt, die meisten Länder, nicht alle. Sie können jetzt gerne Deutschland erwähnen, aber es ist eben das einzige Land, das Sie noch nennen können, denn alle anderen haben bekanntlich eine angespannte finanzielle Situation. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sie wissen, dass die Niederlande, was das strukturelle Defizit anbelangt, gerade in die andere Richtung wegkippen und diese sogenannten Freezing-Zonen ziemlich schnell wieder verlassen werden.