ist, dass man sich überlegt, wie man die anderen Nettozahler dazu bringen kann, dass sie den Ausfall durch den Austritt der Briten kompensieren. Da kommt man natürlich unter anderem wieder einmal auf Österreich – auf uns würden dann 400 Millionen € entfallen, also eine flotte Erhöhung unseres Nettobeitrages um 15 Prozent. Das wird es wahrscheinlich werden, denn ich traue es SPÖ und ÖVP nicht zu, dass sie das abwenden.
Für uns Freiheitliche ist es völlig undenkbar, das sage ich ganz klar, auch angesichts der massiven Budgetprobleme, die uns SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren eingebrockt haben, noch mehr an EU-Beiträgen abzuführen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)
11.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen ein bisschen grundsätzlicher anlegen, aber vorab festhalten, dass der Herr Bundesminister für Finanzen eine sehr beachtliche Stellungnahme abgegeben hat, da er zum eigentlichen Thema gemeint hat, dass man da oder dort, ich nehme an, bei Reduktion der nationalen Steuer- und Abgabenquoten, vielleicht auch europäische Steuern andenken kann, denn das ist ja genau die Frage, die dann auch zur Finanzierungslücke führt.
Ich werde dann noch darauf eingehen, aber mir sind ein paar grundsätzliche Gedanken wichtiger, da ich nach der FPÖ drankomme, aber auch, weil wir jetzt eine neue Partei in Österreich vorfinden, bei der wir einmal schauen müssen, wie sie es europapolitisch hält; wir müssen einmal schauen, was die Kurz-Partei zu sagen hat. – Jetzt ist er nicht da, der angebliche Herr Europaminister. Das gilt auch für die FPÖ: Zu viel gefürchtet ist auch gestorben, was die Frage der Finanzierungen oder der Kompetenzverschiebungen betrifft.
Es stellt sich eben die Frage, ob man auch in stürmischen Zeiten auf Zusammenhalt, auf hoffnungsgebende Aktionen setzt oder einfach auf der Angstwelle mitschwimmt oder sie da oder dort sogar noch befeuert. Das ist leider der Befund bei den Kurz-Parteigängern. – So schaut es jetzt aus. (Beifall bei den Grünen.)
Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das wird jetzt noch öfter vorkommen. Schaut man auf unser Land, dann ist es so, dass die Sozialdemokraten dahinschlingern und im Wesentlichen der Herr Bundespräsident, hier im Haus die Grünen und die NEOS und dann noch im Europaparlament, um wieder zur ÖVP zurückzukommen, der sehr geschätzte Kollege Abgeordneter Karas – der gehört dort noch dazu, ich glaube, er ist noch kein Kurzianer – pro EU sind. Dann sind wir schon fertig. Karas übrigens wirkt mittlerweile ohnehin wie ein Außerirdischer bei der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Das Gravitationszentrum hat sich dort ziemlich verschoben, er ist nicht ausgeschlossen, aber er ist zumindest außerirdisch. Man weiß nicht, ob er dann der Kurz-Partei beitreten wird.
Jedenfalls ist das abenteuerlich für mich: Bei der europapolitischen Linie der Kurz-Partei lässt sich eine ähnliche moralische Anpassungsfähigkeit in Hochgeschwindigkeit diagnostizieren, wie wir es seinerzeit bei Karl-Heinz Grasser festgestellt haben. Denkt man genau nach, kommt man immer öfter zu dem Befund, dass der Herr Außen- und Europaminister der Karl-Heinz Grasser der Außen- und Europapolitik ist. Das ist auf Dauer nicht gut. Wir erleben eine Inszenierung, das ist eben heutzutage so. Tatsächlich würde ich Bundeskanzler Kern recht geben, 95 Prozent sind Inszenierung, und diese wird, auch vor dem Hintergrund der neuen Medien, hervorragend beherrscht,
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