Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 94

aber es stellt sich hier in diesen Debatten, hoffentlich wenigstens, schon noch immer die Frage nach Aufrichtigkeit und ehrlicher Politik.

Es ist so, dass Außenminister Kurz nur da oder dort öfter inhaltliche Linien mit vorgibt, aber das in einem sehr, sehr eingeschränkten Feld – die anderen Themen, zu denen er überhaupt nie etwas sagt, werden wir jetzt gleich besprechen. Und was stellen wir dort, auf diesem Acker, auf dem er sich bewegt, fest? – Er dreht mit dem Pflug um und furcht dort hinterher, wo vorher die FPÖ schon gepflügt hat.

Auf der Autobahn würde man sagen, er dreht um und ist ein Geisterfahrer, ein euro­papolitischer Geisterfahrer (Beifall bei Grünen und NEOS), und ist dort eigentlich schon in Konkurrenz mit der FPÖ, und manchmal hiaselt die SPÖ auch noch hinterher. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, wer in diesem Land und welche Fraktionen hier im Parlament überhaupt noch grundsätzlich proeuropäisch agieren und denken. (Abg. Pirklhuber: Die Kurz-Partei nicht!)

Im Kontext mit diesen Fragen würde das bedeuten, dass man anlässlich des Brexit diese Situation nicht ausnutzt. Ich meine, die sind ohnehin anständig auf die Schnauze gefallen. Schauen Sie nach London oder erst recht nach Glasgow oder nach Nordir­land, was für ein Heulen und Zähneknirschen dort herrscht! Das ist aber eine andere Frage, jetzt geht es eben um eine Finanzierungsgeschichte. Mein Gott, überdrama­tisieren wir das nicht, das ist doch wirklich kindisch! Dass die ÖVP sich dafür hergibt, das Thema so anzuschneiden – ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie das ein bisschen großzügiger angegangen sind, Herr Finanzminister; über die Zahlen muss man noch streiten, das wird Kollege Rossmann machen –, das ist ja eigentlich klein­geistig. Wollen Sie die Europäische Union kurz und klein rechnen, oder was? – Das ist der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Deshalb ist es viel vernünftiger, darauf zu schauen, was die großen Aufgaben sind, die dort sogar noch verdichtet werden müssen, und wo man nachlassen kann. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein vernünftiger Weg, da sollten wir hin. Es geht in Wirklichkeit um ein Europa des Zusammenhalts, um ein solidarischeres, ein humaneres Europa und letztlich auch um ein Europa der ökonomischen Vernunft.

Dazu habe ich bei Außenminister Kurz bis jetzt noch gar nichts gefunden, er ist ein Nullgruppler, und das wird sich auf Dauer nicht ausgehen. Wir wissen, wohin wir wollen. Bei der ÖVP weiß man es noch nicht. Vielleicht klären Sie das einmal! (Beifall bei den Grünen.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

11.28.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Schon wieder ich, muss ich sagen. Die ÖVP begibt sich jetzt auf diese Ebene, die wir sonst oft kritisieren, nämlich dass man sagt, die in Brüssel sind schuld, die müssten sich reformieren.

Ich möchte daher einen Blick darauf werfen, was die EU-Kommission über Österreich und über die Reformen, die bei uns fällig sind, sagt, da ich natürlich vom anderen immer nur das verlangen kann, was ich selbst zu tun bereit bin. Ich kann nicht sagen: Du musst zuerst reformieren!, und bei mir passiert nichts.

Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Österreich sind immer sehr eindeutig, wenn es darum geht, was wir tun sollten. Die monetären Sozialleis­tungen werden in Österreich bis 2021 ungefähr gleich bleiben. Ein gewisser Sozial­staat, ein gewisses Niveau ist wichtig für ein modernes Land, aber es gibt Herausfor­de-