Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 100

Die österreichischen Steuerzahler leisten genug Beiträge, jetzt ist es an der EU selbst, den Gürtel enger zu schnallen und endlich Reformen anzugehen. Die EU-Politiker und -Beamten werden möglicherweise sagen, das geht nicht, aber wie es geht – und es geht sehr wohl, sehr geehrte Damen und Herren –, zeigen uns unsere Unternehmer jeden Tag vor.

Ich habe hier im Hohen Haus schon oft von meiner Zeit in der Privatwirtschaft ge­sprochen, aber ich spreche immer wieder gerne von dem Leben im ungeschützten Bereich. Ich habe zwölf Jahre lang in der Automobilindustrie gearbeitet, dort herrscht wahrscheinlich der schärfste Wettbewerb. Jedes Jahr muss man um 2 bis 3 Prozent kosteneffizienter produzieren, sonst ist der Auftrag weg. Und wenn man jedes Jahr kosteneffizienter sein muss, dann muss man besser werden, das heißt, effizienter, schlanker und kreativer – jeder in der Privatwirtschaft weiß das.

Das können sich die EU-Granden im geschützten Bereich vielleicht nicht vorstellen, denn in der EU und im Staat ist es oft umgekehrt, da wird jedes Jahr mehr Geld ausgegeben und noch dazu schuldenfinanziert. Im geschützten Bereich und im nicht geschützten Bereich gibt es völlig konträre Denk- und Handlungsweisen, und deshalb muss jetzt der Brexit ein Weckruf für die EU sein. (Präsident Kopf gibt das Glocken­zeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Die Technokraten, die da heute regulierungswütig am Werk sind, sollten nie vergessen: Das Konzept der europäischen Gründerväter war nicht eines von Harmonisierung, Reglementierung und Bürokratisierung, nein, es war ein großartiges Konzept von Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Freiheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

 

11.51.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bundeskanzler Kern hat sich am 9. Mai 2017 für eine Vergemeinschaftung der Steuerpolitik in der Euro­päischen Union ausgesprochen. Für gemeinsame Steuergesetze wäre der Bundes­kanzler auch bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Das sei, so der Bundeskanzler, langfristig, vielleicht mittelfristig der richtige Weg. – Da irrt sich der Herr Bundeskanzler aber gewaltig. Eine Aufgabe der nationalen Abgabenautonomie wäre mit Sicherheit der falsche Weg.

Offenbar hat der Herr Bundeskanzler weder dem Ministerratsvortrag des Herrn Finanz­ministers am 22. Februar 2017 betreffend den ECOFIN-Rat zugehört noch den Bericht des Finanzministers zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungs­weise des Rates gelesen.

Die Verluste durch den Mehrwertsteuerkarussellbetrug betragen laut Finanzminister EU-weit zwischen 50 und 170 Milliarden € jährlich. Die Lösung des Mehrwert­steuer­karussellbetruges ist die Einführung eines umfassenden Reverse-Charge-Systems, also die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unterneh­men. Das würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer zwischen den Unternehmen nicht mehr be­zahlt werden muss, damit wäre auch ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich. Die FPÖ fordert das seit vielen Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU-Kommission steht dem Reverse-Charge-System sehr ablehnend gegenüber, war aber aufgrund eines politischen Kompromisses gezwungen, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen. Dieser befristete Richtlinienvorschlag zur Einführung