Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 105

Wir haben aber auch die Bankenkrise, konjunkturelle Probleme, strukturelle Probleme im Süden durchlebt, und wir haben gesehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in einem Ausmaß auseinandergegangen ist, wie wir es uns gar nicht vorstellen konn­ten. Auf der einen Seite gibt es, auch in Österreich, Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, ältere Menschen, die sich am Ende des Monats die Frage stellen, gerade im Winter: Soll ich heizen oder essen?, und auf der anderen Seite gibt es Milliardäre, Multimilliardäre, Menschen, die einen Reichtum angesammelt haben, der unvorstellbar ist. Und die Gier hat das alles vorangetrieben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Da darf man sich nicht wundern, dass die Menschen von Großbritannien gesagt haben: Uns reicht es! Wir zahlen 10 Milliarden € in diese Institution und wir haben nicht das Gefühl, dass die Probleme, die uns alle so bedrücken, die uns bewegen, gelöst werden können. Die Probleme der Vergangen­heit – verursacht durch die Migrationswelle – stehen nach wie vor zur Lösung an, und die Probleme der Zukunft – infolge der Digitalisierung und in Gestalt einer Migra­tionswelle Neu – sind wahrscheinlich noch größer als das, was wir bisher erlebt haben. Da ist die Europäische Union gefordert, Lösungen zu finden.

Ich sehe den Brexit auch als Chance, die Europäische Union neu aufzustellen, neu anzudenken, die Bevölkerung miteinzubinden, die EU von einem Konstrukt, das abgehoben über den Menschen agiert, zu einer Bewegung umzuformen, von der die Menschen berührt sind, bei der die Menschen das Gefühl haben, hier gibt es Prob­lemlösungskompetenz. Nur wenn die Europäische Union es schafft, die Menschen wieder zu bewegen, die Menschen zu begeistern, wird sie eine Zukunft haben. Wenn nämlich so wie bisher einige via Fernsehen ausrichten: Wir wissen, wie es geht, und ihr habt das gefälligst zu tun!, dann wird der Brexit nur der erste Schritt in einer langen Kette von Austritten sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Europäischen Union fehlen 10 Milliarden € im Budget. Es wäre jetzt leicht zu sagen: Na ja, sollen andere dafür aufkommen! Wir haben heute schon unterschiedlichste Zahlen gehört, von 400 Millionen bis zu 1,3 Milliarden €. Auch wir sind der Meinung, dass es der falsche Schritt wäre, jetzt jene Länder, die ohnehin schon viel zahlen, die Nettozahler, noch einmal zu belasten.

Die Europäische Union, allen voran unsere Vertreter dort sind aufgefordert, die Struktur zu reformieren, die Vision zu formen, die Europäische Union neu anzudenken. So vorzugehen, wie der französische Präsident Macron meint, der vorschlägt, man könnte jetzt eine Fiskalunion mit einem Eurozonen-Finanzminister, mit einem Eurozonen­budget und mit Finanzhoheit aufbauen, das ist der Weg, den wir auf keinen Fall gehen wollen. Das ist der Weg, gegen den wir uns alle stellen müssen. Das ist nicht im Sinne der EU-Bürger! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weil gerade der französische Präsident das fordert, denke ich mir – zumal Frankreich eine 35-Stunden-Woche hat und die Menschen dort mit 62 Jahren in Pension gehen –, er stellt sich wahrscheinlich schon die Frage: Wie kann ich eine neue Geldquelle aufmachen? Als Investmentbanker von Rothschild ist er ja gewohnt, neue Strukturen anzudenken, wie man von anderen Menschen Geld lukrieren kann. Und wahrscheinlich wäre diese Fiskalunion dazu da, Frankreich mehr Mittel zukommen zu lassen.

In diesem Sinn: Viel Veränderung ist gefordert, soll die Europäische Union eine Zukunft haben, die auch von den Menschen mitgetragen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

12.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.