Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 106

12.13.18

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Wenn man über Europa und auch über so trockene Materien wie die Finanzpolitik spricht, ist es immer gut, auch einmal einen Blick zurück in die Geschichte Europas zu werfen: Wie ist Europa überhaupt entstanden?

Wenn wir ganz zurückgehen, dann ist es ja eine Ironie der Historie und eine Ironie des Schicksals: Die Prinzessin Europa war phönizischer Herkunft, stammte also von dort, wo heute Syrien liegt – und sie ist die Namensgeberin Europas. Wenn man jetzt durchdenkt, welche Probleme wir heute zu besprechen und mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben, dann ist das eine gewisse ironische Grundlage, über die man vielleicht gesondert nachdenken kann.

Wenn wir über die Kultur überhaupt sprechen, dann müssen wir feststellen, dass Kultur, wenn man ehrlich ist, ja auch sehr viel mit Finanzen zu tun hat. Das Finanz­wesen bedeutet nicht nur, ich gebe dir Geld und du gibst mir ein Gut, sondern es geht auch immer darum, wie die Struktur der Finanzwirtschaft aufgebaut ist. Wir kennen solche Begriffe wie das Zinsverbot. Das hat es ja auch in Europa einmal gegeben: Es durften keine Zinsen verlangt werden. – Heute ist der Zins das Knechtschafts­instru­ment schlechthin: Der Sparer von heute ist das Armutschkerl von Europa. Das wissen wir alle.

Das heißt, wir müssen uns genau überlegen: Welche Kultur hat Europa überhaupt geschaffen? Und wenn wir über Kultur nachdenken, kommen wir unweigerlich zum Begriff der Leitkultur Europas. Und wenn wir die Leitkultur Europas hernehmen und darüber nachdenken, dann müssen wir ganz klar sagen: Die Leitkultur Europas kommt aus der Aufklärung, sie kommt aus dem Christentum und sie kommt aus dem römischen Recht und vom Vernunftgebäude der alten Griechen.

Was wir in der Leitkultur Europas nicht finden, das ist das, was wir jetzt in der Mas­senmigration finden, nämlich Islamismus, die muslimischen Gedanken, das muslimi­sche Weltbild. Das ist einfach nicht Teil Europas. Das muss man hinterfragen, denn das stellt Europa vor die großen Fragen, mit denen wir jetzt zu kämpfen und die wir zu beantworten haben.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns sowohl in der Finanzpolitik als auch in der Budgetpolitik Europas schon auf diese Werte zurückführen, uns alle selber an der Nase nehmen. Wir können nicht ein beliebiges Europa herstellen, indem wir irgendeine gesamteuropäische, gemeinsame Fiskalpolitik konstruieren, bei der wir alles in einen Topf hauen, vielleicht ein soziales gemeinsames Europa schaffen wollen, so wie es die Linksgrünen vorschlagen, bei dem die einen zahlen und die anderen kassieren. Das sind alles – verzeihen Sie den Ausdruck! – unsinnige Gedanken. Die führen uns in den Abgrund. Das müssen wir bekämpfen.

Wenn wir ehrlich sind – und ich glaube, Finanzpolitik, gerade Finanzpolitik kann ohne ehrliche Tatsachen- und Faktentreue nicht passieren –, dann müssen wir uns selber auf die Kulturbegriffe zurückführen. Wir müssen uns überlegen: Was macht Europa aus? Was macht uns selber aus? Und wie gehen wir mit all diesen Problemen der heutigen Zeit um?

Und wenn wir jetzt die Stimmen aus Frankreich hören, die uns das gemeinsam mit der Frau Merkel mehr oder weniger aufs offensichtlich kulturell getrübte Auge drücken wollen, dann müssen wir alle gemeinsam aufstehen, wenn wir ehrlich zu uns selber sind, und sagen: Nein, es soll kein gemeinsames Europa der Fiskalunion geben!