Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Aufgrund der ergänzten Tagesordnung wurde zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und Team Stronach je 44 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die von mir dargestellten Redezeiten.
Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Situation der Bundesregierung“
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte durchgeführt.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort für seine Erklärung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
12.21
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zusehergalerie und vor den Fernsehschirmen! Die letzten Tage waren politisch in der Tat außergewöhnlich bewegt: Wir haben erlebt, dass Vizekanzler Mitterlehner seine Funktion zurückgelegt hat. Er hat auch seine Funktion als Obmann der ÖVP zurückgelegt.
Ich muss dazu sagen: Das ist ein Schritt, für den ich persönlich Verständnis habe, den ich selbstverständlich respektiere. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, dem scheidenden Vizekanzler viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg zu wünschen. Ich habe ihn als anständigen, fairen und aufrechten Verhandlungspartner kennengelernt, der zu seinen Zusagen, sofern möglich, auch immer gestanden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS, Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieser Schritt von Reinhold Mitterlehner ist mit einer Nachfolgediskussion in der ÖVP einhergegangen, und es ist Ihnen wahrscheinlich genauso wenig wie uns entgangen, dass am vergangenen Freitag vor laufenden Fernsehkameras der designierte neue ÖVP-Obmann die Koalition für beendet erklärt hat. Es ist das gute Recht der ÖVP, dass sie diese Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen möchte, und das ist selbstverständlich von uns auch genauso zur Kenntnis zu nehmen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite