Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 112

nicht nur dann übernimmt, wenn die Sonne scheint, sondern auch dann, wenn es einem auch nicht zum eigenen persönlichen Vorteil zu gereichen vermag. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Da auf dieser Basis die Zusammenarbeit in der Bundesregierung natürlich deutlich erschwert ist, möchte ich hier Folgendes festhalten: Die Bundesregierung wird ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen bis zum Wahltag vollumfänglich wahrnehmen, das steht völlig außer Streit. Das bedeutet insbesondere auch, dass wir unsere euro­päischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrzunehmen haben. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir in einer ordentlichen, in einer ruhigen Phase der Weiterarbeit die Stabilität im Land gewährleisten und versuchen, Unordnung, die vielleicht sogar bis zum Chaos führen würde, zu verhindern.

Ich darf das aber auch so formulieren: Das, was ich soeben ausgeführt habe, ist ein Angebot an die politischen Entscheidungsträger, politische Entscheidungen weiter ins Parlament zu verlagern, hier keine Regierungsvorlagen vorzulegen, sondern ganz konsequent auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen und dabei nicht nur die Parlamentsfraktionen, sondern auch die Parteivorsitzenden einzubinden.

Aus meiner Sicht gibt es mit dem Regierungsprogramm eine sehr, sehr gute Grund­lage, wir werden diese Punkt für Punkt hier im Hohen Haus einbringen. Die ent­sprechenden Abgeordneten kennen diese Initiativen, sie haben sich ja alle auch in Form eines Entschließungsantrages – zumindest jene aus der Koalition – dazu be­kannt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier mit einer sehr gute Arbeitsweise an­setzen können und noch eine Reihe von Punkten gemeinsam abarbeiten können.

Wir dürfen nicht vergessen, es stehen uns vier Monate zur Verfügung, und ich denke, dass die Österreicher und Österreicherinnen es absolut nicht verstehen würden, wenn wir uns aus der Verantwortung ziehen und vier Monate Stillstand akzeptieren würden.

Das bedeutet aus meiner Sicht natürlich auch, dass damit die Frage, wer die Position des Vizekanzlers in der Regierung einnimmt, eine nachrangige geworden ist, denn wir werden die Aufgaben ordentlich wahrnehmen. Ich werde natürlich Wolfgang Brandstetter gerne akzeptieren, genauso wie den Vorschlag, Staatssekretär Mahrer zum Wirt­schafts­minister zu befördern, aber klar ist, dass jetzt eine Phase eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen beginnen wird, im Bewusstsein und im Versuch, hier die politisch notwendigen Projekte umzusetzen.

Mir geht es bei diesen Projekten um Folgendes: Wir haben in der Vergangenheit gese­hen, dass die Maßnahmen zu greifen beginnen, dass Österreich in eine positive Ent­wick­lung gekommen ist. Als ich hier vor einem Jahr meine erste Regierungserklärung gehalten habe, war die allgemeine Einschätzung die, dass die Arbeitslosigkeit weiter hinaufgehen wird und dass das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter dem im europäischen Durchschnitt hinterherhinken wird.

Wir sehen heute, dass wir eine Jobdynamik haben, die besser ist als in fast allen anderen europäischen Ländern. Wir sehen heute, dass wir das erste Mal seit sechs Jahren mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, dass eine Vielzahl der Maßnahmen funktioniert, die Wirtschaft auch wieder Vertrauen fasst, die Investitionen steigen, die Einkommen – auch das ist ganz wichtig – wieder angestiegen sind und das Wirtschaftswachstum allen Österreichern und Österreicherinnen zugutekommt.

Ich bin der Meinung, wir sollen daran anknüpfen. Und wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir vom Regierungsprogramm umzusetzen haben beziehungsweise in welcher Form wir das allfälligerweise gemeinsam in diesem Haus zu erweitern ha-