Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 118

Hat man davor Angst, dass man, wenn man Vizekanzler ist, nach fünf Monaten Wahl­kampf so beschädigt ist, dass gar nichts mehr geht? Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist aber ein interessanter Mosaikstein in dieser ganzen politischen Landschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man vor die Wahl gestellt wird, zu wählen oder zu arbeiten, dann würde ich mich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn manchmal Kompromisse dabei heraus­kommen, auch wenn man manche Kompromisse vielleicht gar nicht so toll fin­det, wie ursprünglich erwartet. Ich denke mir aber, dass es unser Land am Schluss wert ist, dass man etwas weiterbringt, und sei es auch nur ein Kompromiss, den man mit Andersdenkenden einer anderen Partei geschlossen hat, weil man halt selbst nicht die absolute Mehrheit hat. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Für uns heißt arbeiten oder wählen auch, bei der Arbeit nachzudenken. Der Plan A des Bundeskanzlers war ein inhaltlicher Vorschlag, wie man das nächste Jahrzehnt für unser Land so bestreiten kann, dass Österreich trotz der schwierigen Zeiten seine Zukunft­schancen gut und optimal nützt. Aus diesem Plan A ist nach mühseligen Ver­handlungen am Schluss ja ein Regierungsprogramm geworden, das übrigens alle Minister unterschrieben haben und zudem – dass das der Weg sein soll, wie man in dieser Legislaturperiode weitergehen will – sie sich bekannt haben.

Das ist das, was man unter dem Begriff Verantwortung zusammenfassen kann, denn Verantwortung für ein Land übernehmen heißt, zu führen, nachzudenken, zu dis­kutieren und auch umzusetzen. Verantwortung heißt auch, die Verantwortung für Ver­än­derungen zu übernehmen, nämlich dass es in diesem Land Jobs gibt, dass es einen Aufschwung gibt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, und dass die Menschen, die vor Arbeitslosigkeit Angst haben, die Menschen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind, oder auch die jungen Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht immer wissen, ob sie nach ihrer Ausbildung auch einen Job bekommen, Zukunftschancen und Hoffnung bekommen.

Das heißt auch, ein Bildungssystem zu schaffen, das zukunftsfit und modern ist und das auch auf die verschiedenen Interessen und Lagen der Gegenwart eingeht. Das heißt auch, die Studienbeihilfe endlich zu valorisieren, dass unsere Studierenden nicht die soziale Auslese trifft, nämlich dass nur die Brieftasche der Eltern darüber ent­schei­det, ob sie studieren können oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt aber auch, dass die, die sich für den Weg der Lehre entschieden haben, in Zukunft auch bessere Chancen haben sollen, wenn sie die Lehre abgeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Verantwortung heißt auch, dass, wenn der österreichische Nationalrat, dieses Parla­ment, sich richtigerweise dafür entschieden hat, dubiose Vorgänge über den Ankauf von Kampfflugzeugen zu untersuchen, diese Untersuchung nicht bei der erstbesten Gelegenheit durch einen Neuwahlantrag wieder in den Mistkübel wandert. Der Unter­suchungsausschuss soll zumindest ein Mindestmaß an Zeit arbeiten können, weil auch diese Aufklärung für die Psychohygiene und die politische Hygiene in diesem Land extrem wichtig ist.

Verantwortung zu übernehmen für unser Land heißt auch – und das sage ich ganz offen – Österreich nicht immer nur schlechtzureden, denn Österreich ist in Wirklichkeit ein Land, das gar nicht so schlecht dasteht, sowie darauf zu schauen, dass nicht am Ende durch politische Egomanie die guten Positionen und der gute Ruf Österreichs schlechtgemacht wird. – In all diesen Abwägungen würde ich mich immer für das Arbeiten und nicht für das Wählen entscheiden.

Ich muss aber auch dazusagen, dass, wenn es nicht mehr geht, wenn einer einfach nicht mehr will, die österreichische Sozialdemokratie auch jene Partei ist, die voller Stolz