Parlamentarische Materialien

bestätigt, dass ich sonst keinerlei Anrufe gemacht habe. Er kommt ja noch zu Wort und kann Ihnen das gerne gleichfalls bestätigen.

Ich habe ihm – lassen Sie uns wieder zum Ernst zurückkehren! – gesagt, wir müssen verhindern, dass wir in eine Situation wie am 24. September 2008 kommen. Was haben wir – und mit „wir“ meine ich auch (auf sich selbst weisend) uns – damals gemacht? – Wir haben Beschlüsse über mehr als 3 Milliarden € gefasst, und kaum war der Wahltag vorbei, mussten wir – auch (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend) wir gemeinsam; wir waren damals in der Regierung (Abg. Heinzl: Wer war das? Wer hat gesagt, es reicht? Wer war das?) – Beschlüsse in Höhe von 500 Millionen € wieder zurücknehmen. Andere Beschlüsse über 2,5 Milliarden € sind geblieben. (Abg. Pirklhuber: Und wer hat uns die Eurofighter eingebrockt?) Das sollten wir uns dieses Mal, im September 2017, ersparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das sollten wir uns ersparen.

Daher danke ich den Oppositionsparteien, die es jetzt auch geschafft haben – ich sage das ganz bewusst: die es jetzt auch geschafft haben (Zwischenruf des Abg. Jarolim) –, dass so schnell eine Einigung betreffend den Wahltag kommen wird. Ich ersuche die Oppositionsparteien auch, wie es (einen Ausdruck mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) hier heißt, die Verantwortung wahrzunehmen, damit wir nicht das machen (Ruf: Wo ist der Kurz?), was Journalisten damals wie folgt qualifiziert haben: Politik-Aktionitis, Sündenfall, besinnungsloser Populismus, hysterische Jahrmarktstimmung und Rauschzustand – das hat es nach diesen Beschlüssen geheißen. (Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!) Das war damals die Bewertung der österreichischen Kommentatoren.

Jetzt liegen zehn Vorschläge von Bundeskanzler Kern auf dem Tisch, und es gibt sieben Vorschläge von uns. – Sie wissen es: Wir wollen, dass der Beschäftigungsbonus noch beschlossen wird, wir wollen die Erhöhung der Forschungsprämie (Abg. Pirklhuber: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!), wir sind dafür, die kalte Progression abzuschaffen, wir wollen mehr Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt, wir wollen, dass bei der Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland eine Änderung kommt, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir können hier noch viel gemeinsam umsetzen. Das ist es, was ich aus dem Blickwinkel meiner Fraktion als Gesamtverantwortung des Hohen Hauses sehe (Abg. Weninger: ... Bildungsreform?): hier im Parlament noch entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Wir werden im U-Ausschuss mit unserer Fraktionsführerin Gabriele Tamandl konstruktiv mitarbeiten, damit dann noch vor dem Tag, an dem wir zur Wahl schreiten, ein entsprechendes Ergebnis des U-Ausschusses hier im Parlament diskutiert werden kann. Diesbezüglich haben wir ein gutes Regelwerk, das ist ohnehin sichergestellt.

Reden wir also nicht nur vom Weiterarbeiten, sondern arbeiten wir hier im Hohen Haus tatsächlich gemeinsam intensiv weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Vom Sprengmeister zum Auftraggeber! – Ruf: Eine eigenartige Rede! – Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die Kurz-Erklärung?)

13.07

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 124