Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 125

Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen zu dieser wichtigen Stunde, in der sich die Zeit dieser Regierung dem Ende zuneigt – eine Regierung, die nie zu ihrer Kraft gefunden hat, eine Regierung, die das zwar schlussendlich selbst erkannt hat, die aber in ihrem Streiten nicht einmal die Kraft hatte, ihr Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen. Deswegen haben sich gestern die vier Oppositionsfraktionen getroffen und haben gemeinsam einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, damit wir rasch Klarheit bekommen.

Ich denke, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, wir teilen die Einschätzung, dass Österreich Klarheit braucht, und zwar vor allem in zwei Punkten: Wann wird neu gewählt, wenn diese Regierung zu ihrem Ende gekommen ist – da sind wir gestern einen guten Schritt weitergekommen –, und was wird – auch darüber braucht Öster­reich Klarheit – in den vier Monaten bis zur Neuwahl in diesem Hohen Haus noch passieren, in dem 183 Menschen sitzen, von Ihnen gewählt, von Ihnen mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas, die in den nächsten Jahren noch steigen wird, bezahlt? Was wollen und können die noch an Gemeinsamkeit zusam­menbringen?

Deswegen ist es gut, wenn wir, hoffentlich alle sechs Parteichefs, heute um 16 Uhr zusam­mentreten. Ich meine nämlich, dass die Parteichefs da auch Verantwortung übernehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Es war mein Wunsch, dass der Bundeskanzler dieses Treffen einberuft, und ich finde es gut, dass das rasch geschehen ist. Ich finde aber auch, dass, wenn wir heute bezüglich des Termins oder bezüglich des Prozedere einer Zusammenarbeit in den nächsten vier Monaten nicht zu einem gemeinsamen Bild kommen, der Bundespräsident in einer nächsten Eskalationsstufe die sechs Parteichefs einladen und zu einer konstruktiven Arbeitsweise zwingen soll. Es ist wichtig, dass hier konstruktiv gearbeitet wird.

Apropos Konstruktivität: Ich habe heute tatsächlich einen Anruf von Herrn Lopatka erhalten. Sie müssen wissen, ich habe jetzt für Herrn Lopatka und Herrn Kurz eine eigene Melodie auf meinem Handy. (Abg. Kickl: Spiel mir das Lied vom Tod?) – Immer wenn die zwei anrufen, dann klingelt es und es erklingt: Drah di net um, der schwarze Mann geht um! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist so.

Erlauben Sie mir auch eine kleine Anmerkung in Richtung Sebastian Kurz: Es freut mich natürlich, Sebastian Kurz, dass Ihre Anfrage an einen von uns kommt, dass er den Wirtschaftsminister machen soll. Wir können zwar nicht sagen: Wir sind Papst!, aber: Wir sind Wirtschaft! – Die NEOS können sagen: Wir sind Wirtschaft!, das ist so. (Beifall bei den NEOS.) Das hat auch die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP erkannt, insofern nehmen wir das durchaus als Auszeichnung.

Mein Problem, Sebastian Kurz, war nur der Stil, und da bin ich sehr klar: Wenn man sich unter Parteichefs nicht auf ein Mindestmaß an Vertrauen verlassen kann, dann haben wir ein grobes Problem in dieser Republik. (Abg. Schopf: Genau!) Dann wird nämlich die nächste Regierung dort landen, und zwar innerhalb weniger Monate, wo diese Regierung jetzt ist und über viele Monate und Jahre war. Dann kann man nämlich nicht einmal aufs WC gehen, ohne Gefahr zu laufen, dass, wenn man zurück­kommt, eine Bombe unter dem Sessel klebt. (Abg. Pirklhuber: Sprengmeister!)

Das ist das Problem dieser Regierung gewesen, und diesen Stil weiter zu verlängern, wäre nicht gut. Deswegen mahne ich alle Parteichefs – auch den neuen –, hier zu einem Mindestmaß an moralischen, ethischen Standards zu finden (Beifall bei NEOS und Grünen), ohne das wird es nicht gehen.

Aber noch einmal: Grundsätzlich kann man Einladungen aussprechen, es ist eben immer eine Frage des Wie und des Stils. Wir werten es natürlich als Auszeichnung