Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich teile die Einschätzung ... (Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe! – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich betone noch einmal: Ich will den Koalitionspartner nicht überstimmen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben, in den Monaten bis zur Wahl aber trotzdem in geordneter Art und Weise miteinander umzugehen. Unser Ziel ist es – das haben schon viele betont –, dass wir die noch offenen Punkte im Regierungsprogramm gemeinsam umsetzen. Der Bundeskanzler und ich hatten gestern mehrere Gespräche dazu, und ich kann sagen, nicht nur die Punkte, die du (in Richtung Bundeskanzler Kern) vorgeschlagen hast, sind Punkte, die ich unterstützen kann, sondern auch wir haben noch einige Punkte angesprochen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele dieser Punkte bis zum Wahltermin noch gemeinsam umzusetzen.
Ich habe ganz bewusst jemanden als Vizekanzler vorgeschlagen, der meiner Meinung nach ein Garant dafür ist, dass man zusammenarbeiten kann. Wolfgang Brandstetter war bis jetzt noch in keinen einzigen Streit verwickelt, und ich würde bitten, dass man uns und dass man ihm eine Chance gibt.
Unser Angebot, die Zeit dafür zu nutzen, noch möglichst viele Punkte umzusetzen, steht, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingt. Wenn es Unterstützung hier im Parlament gibt, dann soll uns das nicht stören, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass in dieser Phase Emotionen sehr hoch gehen, aber man muss den Minister doch aussprechen lassen. Wir haben dann alle die Möglichkeit, am Rednerpult dagegenzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Kogler: Das ist ja ärger als beim Karl-Heinz Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, dass es nicht nur wichtig ist, wie man in einer Partnerschaft miteinander umgeht, sondern dass man auch in einer Art und Weise, die in Ordnung ist, miteinander umgeht, wenn man diese beenden möchte. Ich habe am Freitag ganz klar meine Haltung skizziert: Ich glaube, dass es sinnvoll ist, in Wahlen zu gehen. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, diese Koalition weiter fortzusetzen – einerseits aufgrund des Dauerwahlkampfes, der in den letzten Monaten stattgefunden hat und sich nicht noch über ein Jahr lang ziehen soll, und andererseits auch, weil ich glaube, dass die letzte Zeit gezeigt hat, dass das nicht unbedingt die Partnerschaft war, in der wesentlich mehr als Minimalkompromisse erreicht werden konnten.
Dazu stehe ich nach wie vor, und genauso stehe ich dazu, dass ich die letzten Monate in einer würdevollen Art und Weise gemeinsam verbringen und danach einen fairen Wahlkampf führen möchte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
13.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache – auf die noch immer Beifall spendenden Abgeord-
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