Wenn der Klubobmann der ÖVP, Kollege Lopatka, heute sagt, und jetzt gehen Sie frohgemut an die Arbeit, dann läuten bei uns ein wenig die Alarmglocken, noch dazu, wenn Sie sagen, Sie greifen dann sofort zum Telefon. Also ich hoffe, dass das jetzt nicht bedeutet, dass die Phase des Pokerns nicht beendet wird, so wie es der Herr Bundeskanzler mit Recht eingefordert hat, sondern nur auf eine andere Ebene gehoben wird. Was die Leute von uns erwarten, ist, dass diese Phase des Pokerns, die jetzt in den letzten Tagen stattgefunden hat, möglichst schnell beendet wird, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren (Ruf bei der FPÖ: Da kommen Sie aber bald drauf!) und gute Lösungen für die Lebensbedingungen der Menschen erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann nicht darum gehen, das Pokern nur auf eine andere Ebene zu verschieben. Jetzt ist aber das Parlament am Ball, in einer anderen, in einer stärkeren, in einer mehr geforderten Rolle als bisher.
Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.)
In Ihrer jetzigen Erklärung haben Sie zu unserem Erstaunen gesagt, es stört Sie nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn das Parlament sich einig ist und Lösungen findet. – Herr Minister, Sie bringen Ihre und unsere Rolle durcheinander. Wir, das Parlament, beschließen die Gesetze, und Sie, Herr Minister, führen sie aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Wir nehmen ihn gern auf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)
13.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.51
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das, was in der letzten Stunde alles gesagt wurde – da waren sehr, sehr sinnvolle und wichtige Äußerungen dabei – der Polemik entkleidet, dann kommt man zu dem Schluss: Eigentlich geht es nur um einen Begriff, es geht nur um den Begriff Vertrauen. Wenn das Vertrauen verloren gegangen ist, dann gilt einfach in jeder Beziehung das, was dann sinnvollerweise notwendig ist: Dann muss man halt zu einem vernünftigen Ende kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
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