Interesse der Bevölkerung, im Interesse des Landes noch einiges gelingen. Diesen Versuch ist es wert, und darum möchte ich mich sehr, sehr gerne bemühen.
Vielleicht darf ich noch einen Punkt aufgreifen, weil der Herr Bundeskanzler ihn genannt hat: Mit großer Freude habe ich gehört, dass du, Herr Bundeskanzler, auch die Reform des Wirtschaftsrechts angesprochen hast. Ja, da sind noch so viele Dinge zu machen, da ist noch so vieles, was in der Pipeline wäre, aber mit dem Bewusstsein des Ablaufdatums, glaube ich, haben wir wirklich die Chance, noch einiges zu verwirklichen. Ich würde mich freuen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)
13.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.56
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil es mir persönlich ein Bedürfnis ist, danke ich an dieser Stelle auch unserem ehemaligen Kollegen, dem ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Es ist ein nicht zu unterschätzendes politisches Zeichen, dass für ein Regierungsmitglied, das unser Vertrauen genossen hat (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Rädler: Unwahrscheinlich!) und an dessen Integrität kein Zweifel bestanden hat, in der ÖVP kein Platz mehr ist. Und es ist ein Faktum, dass das jetzt nicht mehr die Partei von Reinhold Mitterlehner, sondern die Partei von Sebastian Kurz ist.
Zweitens, und da wird es offensichtlich sehr persönlich: Ich habe gestern Abend um 21.30 Uhr ein E-Mail bekommen, ich lese es Ihnen vor:
Hallo! Gestern hat dich Sebastian per E-Mail über die wichtigsten Neuigkeiten informiert. Ihm war es aber noch ein großes Anliegen, Unterstützern wie dir auch noch persönlich ein paar Worte zu sagen. – Darunter wäre eine Videobotschaft von Sebastian. (Ruf bei der ÖVP: Die kann man ja sehen!) Es geht weiter: Vielen Dank für die Unterstützung und den Zuspruch besonders in den letzten Tagen. Bis bald! Christina, Team Kurz. – Zitatende. (Abg. Fekter: Sind das Fake News?)
Liebe Christina, lieber Sebastian, ich ersuche Sie, in Zukunft derartige, nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes unzulässige Zusendungen zu unterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Staatsanwalt! – Abg. Wöginger: ... die Unterstützung!)
Und ich sage Ihnen noch etwas Zweites, Herr Außenminister und ÖVP-Obmann: Ihre Äußerung, dass Sie das Parlament nicht stört, war deutlich genug. Und ich sage Ihnen noch eines dazu: Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen! (Beifall bei den Grünen.)
Es hat einen Kurz-Plan gegeben, und ganz oben auf diesem Kurz-Plan ist die schnellstmögliche Auflösung des Nationalrates gestanden.
Punkt 2 des Kurz-Plans war, den Untersuchungsausschuss so zu verkürzen, dass sich möglichst nur Beweisthema I, nämlich der Darabos-Vergleich, ausgeht und nur die SPÖ, der Koalitionspartner, von diesem Untersuchungsausschuss etwas zu befürchten hat.
Punkt 3 war, zwar die Koalition in die Brüche gehen zu lassen, aber zu sagen: Ich will keine Koalition, aber ich will Koalitionsdisziplin! Und bei der Koalitionsdisziplin ohne Koalition wird allen Ernstes vom Koalitionspartner verlangt, dass er die ÖVP nicht überstimmt. Das heißt, der neue ÖVP-Obmann schlägt allen Ernstes vor, dass es zwar keine Regierung mehr gibt, keine Koalition mehr gibt, aber die ÖVP-Reformblockade
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