Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 141

Bundesregierung nichts verloren, und deswegen ist unser Misstrauensantrag mehr als gut begründet.

Da wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen gezeigt haben, dass wir als Parlament uns auch von einem neuen Parteiführer nichts bieten lassen, ersuche ich Sie, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.04.16

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kogler: ... in Kraft, wäre das alles nicht passiert!) Über politische Verhaltensweisen sind die Grünen wirklich die Letzten, die Ratschläge geben dürfen, denn wenn man die eigene Jugendorganisation rauswirft, dann sitzt man im Glashaus und sollte wirklich nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber Ihre Jugendorganisation ist auch gerade rausgegangen!)

Und bei Ihnen, Herr Pilz, als selbsternanntem Aufdecker bleibt außer Verdächtigungen ja meistens nichts übrig. Ich bin heute ein bisschen erstaunt über die Aufgeregtheit der Opposition, denn wenn ich mich an die ersten Nationalratssitzungen 2013 erinnere, haben alle schon damals gefordert: Neuwahlen, Neuwahlen und wieder Neuwahlen! – Das ist also wirklich kein neues Thema.

Ich bin froh, Herr Bundeskanzler, dass auch Sie für eine sachliche Zusammenarbeit in den nächsten vier Monaten stehen und für einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuer­geld im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts. Es kommt auch in Unternehmer­familien vor, dass es Scheidungen gibt und dass nach der Scheidung noch sehr ordentlich im Sinne der Firma zusammengearbeitet wird, denn die Firma Österreich ist eine gute.

Österreich, die österreichische Wirtschaft, hat sich im ersten Quartal sehr gut ent­wickelt, auch dank der Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben – ich denke da an das Start-up-Paket, an die Lohnnebenkostensenkung, an das Bestbieterprinzip, an das Alternativfinanzierungsgesetz, aber auch an das Inves­titions­paket.

Wir werden ein Wirtschaftswachstum von 1,8 bis 2 Prozent erreichen. Der Konsum ist dank der Steuerreform gestiegen. Die Exporte haben sich leicht erholt, und auch die Arbeitslosigkeit inklusive der Schulungsteilnehmer ist um 2,6 Prozent auf 413 000 Per­sonen zurückgegangen, aber natürlich für uns trotzdem noch immer viel zu hoch.

Als Wirtschaftsvertreterin und Unternehmerin ist mir die Weiterentwicklung des Stand­ortes ein großes Anliegen, und daher möchte ich unbedingt, dass das Arbeitspro­gramm der Bundesregierung, die geplanten beziehungsweise verhandelten Maßnah­men umgesetzt werden, denn dies dient dazu, den Rucksack der Unternehmerinnen und Unternehmer zu erleichtern, damit wir auch neue Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein besonderes Anliegen ist mir zum Beispiel die in der Datenschutz-Grundverordnung der EU eingeforderte Abschaffung des Kumulationsprinzips. Die Mehrfachbestrafung betrifft viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die den ganzen Tag mit dem Tagesgeschäft beschäftigt sind, die sich nicht darum kümmern können, welche Gesetze sie einhalten müssen. Das ist vielleicht in Ihrem ehemaligen Konzern, Herr Bundeskanzler, anders, wo Sie einen Stab an Juristen hatten.