Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 143

Daher ist es ganz wichtig, dass wir vor allem über den Kammerzwang, über diese Schattenregierungen, die dieses Land lähmen, nachdenken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Strache und Lichtenecker.)

Das wäre jetzt die Chance, in den nächsten 90 Tagen darüber zu diskutieren, was wir mit diesem Land machen, um es im Sinne der freien Menschen, der Eigenverant­wortlichkeit, im Sinne einer Freiheit, eines liberalen Gedankens, auch denen leichter zu machen, die die Steuern in diesem Land zahlen. Das sind wir ihnen schuldig.

Darum möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Gewerbe­ord­nung neu gestalten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat ein Gesetz vorzulegen, welche eine gänzliche Neugestaltung der Gewerbeordnung mit folgenden Zielen zum Inhalt hat:

1. Reglementierte und freie Gewerbe werden durch eine Gliederung nach Branchen, die verwandte Tätigkeiten zusammenfassen, ersetzt;

2. Ein Gewerbeschein wird für die gesamte Branche ausgestellt;

3. Tätigkeiten, die einen eigenen Befähigungsnachweis erfordern, werden branchen­spezifisch definiert;

4. Eine Liste der Tätigkeiten, die einen Befähigungsnachweis erfordern, wird vom Parlament beschlossen. Diese Festlegung unterliegt einer 5-jährigen Sunset Clause;

5. Gesetzesmaterie die über den Zugang zum Gewerbe bzw. zur Branchen, sowie die Notwendigkeiten für Befähigungsnachweise und Lehrberechtigungen hinaus gehen, sollen in Zukunft in entsprechenden Gesetzesmaterien geregelt werden (z.B.: Lehr­lings­ausbildung in Berufsausbildungsgesetz.)“

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Darum sollten wir uns kümmern! Jetzt und morgen könnten wir im gelebten Parla­mentarismus, wie es auch der Herr Außenminister gesagt hat, darüber abstimmen, was mit dieser Gewerbeordnung wirklich passiert. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gewerbeordnung neu gestalten

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers – TOP 1