seit dem Start nicht. Warum? – Es ist eine Zwangsehe, die 2013 zustande gekommen ist. Die gemeinsamen Interessen, die dabei waren, waren eigentlich nur Postenschacher, Machterhalt und Parteibuchwirtschaft. Das ist für die Bewältigung der Probleme in diesem Land ein zu dünner Kitt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Da hat man versucht, ein bisschen etwas vorzuschützen, aber es wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, wenn man Pizza ausliefert, auch wenn der Chauffeur vielleicht mit dem Geilomobil durch die Gegend fährt. Es wird nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, zur Situation dieser Regierung: Es ist die Bundesregierung, unter der 2015 die illegale, unkontrollierte Massenzuwanderung stattgefunden hat. Das ist der Zustand dieser Regierung und dieses Landes. Und wer war damals dabei? – Außenminister Kurz und die damalige Frau Innenministerin Mikl-Leitner, die jetzt in Niederösterreich, soweit es Sebastian Kurz erlaubt, das Durchgriffsrecht haben wird. Es ist schon interessant: Die mächtige ÖVP Wien hat der ohnmächtigen ÖVP Niederösterreich jetzt einmal gezeigt, mit wem man hier Durchgriffsrecht machen kann.
Was aber bedeutet Durchgriffsrecht? – Wenn man ins Internet schaut und googelt, findet man den Begriff „Durchgriffsrecht“ nur in zwei Situationen: einerseits in der aktuellen Debatte, nämlich das Durchgriffsrecht, das Sebastian Kurz haben möchte, und andererseits das Durchgriffsrecht, das Johanna Mikl-Leitner den österreichischen Gemeinden aufs Auge gedrückt hat, als es um die Unterbringung von Asylwerbern gegangen ist, die dann den Gemeinden über das ganze Land hinweg einfach mit Zwangsverordnung, ohne Rücksicht auf Bauordnungen und Flächenwidmungen, mit Unterstützung der SPÖ und der Grünen aufs Auge gedrückt wurden. Das ist das zweite große Durchgriffsrecht, das wir kennen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn ich als Niederösterreicher von der Vergewaltigung eines Mädchens, einer 15-Jährigen, in Tulln durch drei Asylwerber oder über einen kleinen Scherz von afghanischen Lausbuben im Bezirk Lilienfeld, die Baumstämme auf Bahngleise gelegt haben, lese, muss ich sagen: Diese Art von Durchgriffsrecht ist nicht das, was wir uns wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Außenminister sollte sich nicht so erfolglos um Integration bemühen, sondern sich vielleicht mehr als Rückführungsminister betätigen.
Meine Damen und Herren, es reicht auch nicht, dass jetzt Ideen im Mund geführt werden, die allesamt seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen gekommen sind und die man nur abkupfert. Meiner Meinung nach ist Sebastian Kurz nahezu die fleischgewordene Blaupause der FPÖ-Forderungen. Sicher! Sie können sich doch erinnern!
Wir haben all diese Forderungen von Sebastian Kurz hier in diesem Hohen Haus durchgesehen und gefragt: Wie schaut es denn mit dem Stimmverhalten der ÖVP-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung aus? – Sie waren alle gegen die Maßnahmen, die Sebastian Kurz selbst vorgeschlagen hat. Also ich mache Ihnen nicht viel Mut, dass Sie auf die nächste Shortlist bei der Mandatsreihung draufkommen werden, denn es wird bei Ihnen so nicht funktionieren.
Sie haben es doch am Schluss der Rede des Kollegen Schellhorn gehört, er hat gefordert: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden! – Und Sebastian Kurz möchte diesen Mann als Wirtschaftsminister haben?! – Lieber Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer, lieber Bauernbund in der Landwirtschaftskammer, liebe Arbeiterkämmerer in der Arbeiterkammer, das wird eine spannende Sache werden. Jetzt wisst ihr wenigstens, wie Sebastian Kurz tickt. Ich nehme ja fast an, er hat die Telefonnummern verwechselt. Er wollte in Wirklichkeit vielleicht den Franz Schellhorn anrufen
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