Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 151

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einem Jahr angelobt worden und mit viel Getöse, mit viel Inszenierung in den Wahl­kampfring gestiegen.

Das hat dann damit geendet, dass er im Jänner versucht hat, sich als großer Macher zu präsentieren, indem er einen Plan A präsentiert hat – der Herr Bundeskanzler Kern ist kein Macher, er ist ein Gemachter! Dann hat er noch versucht, als Pizzabote Dinge zu erklären und zu zeigen, er wäre ein Schaffer – er ist übrigens auch kein Schaffer, er ist ein Geschaffter.

Als man dann gestern im Fernsehen seinen schwersten Gang, den zum Bundesprä­sidenten, gesehen hat, war das wirklich fast ein Schock: zwei alte Männer, einen alten Bundespräsidenten – aber einen noch viel älteren Bundeskanzler Kern.

Jetzt ist halt die ganze Situation in der Regierung eskaliert. Heute hat er uns in seiner Erklärung dann zur Kenntnis gebracht, dass er akzeptiere, dass der neue Vizekanzler Brandstetter heißt. Das ist auch nicht unspannend: In der Früh spielt er noch die ganz große Kraftmeierei, da sind auch alle Nachrichten voll damit: Die SPÖ bestehe auf Kurz!; und dann stellt er sich zu Mittag hierher, mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher, um zu sagen: Na, wir akzeptieren es, wie es ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, es wäre ehrlicher, wenn dieser Bundeskanzler zurücktreten würde. Ich meine, es wäre auch ehrlicher, wenn sich die gesamte Regierung zurückziehen würde und wir bis zu den Wahlen eine Expertenregierung einsetzen würden.

Die Probleme in diesem Land sind unheimlich groß, sie sind überall – in jedem Be­reich: im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich. Diese Probleme bewältigt diese Regierung nicht mehr. Sie hat es in den letzten Jahren nicht geschafft und sie wird es auch in den nächsten vier Monaten nicht schaffen. Diese gegenseitigen Bekundungen von Unterstützung, ausgestreckter Hand da, ausgestreckter Hand dort – die werden nicht funktionieren. Wir alle werden das wieder miterleben, wir haben das schon so oft miterlebt: „jetzt aber doch“ – auch jetzt gibt es kein „jetzt aber doch“.

Der richtige Schritt wäre daher: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für eine Expertenregierung, damit in den letzten Monaten bis zur Nationalratswahl noch irgendetwas weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34


Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass der Herr Bundeskanzler sich ausdrücklich ent­schuldigt hat, er ist im Haus, hat aber gerade eine Besprechung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


14.35.01

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte neigt sich dem Ende zu, und für mich ist es schon wichtig, noch einmal eine gewisse Chronologie festzuhalten. Natürlich haben wir jetzt eine herausfordernde Situation, auch hier im Parlament, das ist keine Frage. So richtig Sand ins Getriebe gekommen ist jedoch im Jänner 2017, als in Wels eine Rede inszeniert und ein Plan A vorgestellt wurde, der natürlich die politische Landschaft, was die Themenlage betrifft, völlig verändert hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Damals war es die ÖVP, die die Hand ausgestreckt und gesagt hat: Setzen wir uns noch einmal zusammen, überarbeiten wir noch einmal unsere Punkte im Regierungs­programm und bemühen wir uns, diese Punkte so gut wie möglich abzuarbeiten. Ich möchte da dem Kollegen Muchitsch durchaus recht geben: Es ist auch vieles weiter-


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