Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 154

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darum ringt, durch Änderungen bessere Entwicklungen zu erreichen, dann ist das auch schlecht. Wie man es macht, ist es also falsch. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich glaube das gar nicht, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, mit einem richtigen Zusammenspiel von Regierung und Parlament das Beste für Österreich zu machen.

Mir ist es gerade beim Thema der Pflege wichtig darauf hinzuweisen – die Frau Abge­ordnete hat es angesprochen –: Diese Bundesregierung hat intensive Verbesserungs­leistungen bei der Pflege zustande gebracht! Ich erinnere daran, wir haben 2011 den Pflegefonds eingeführt – dieser Pflegefonds ist aus der Bankenabgabe dotiert worden. Das hat nicht die Bevölkerung bezahlt, sondern das haben die Banken bezahlt! Wir haben damit die Menschen entlastet, und vor allem haben wir die Frauen und die Gemeinden damit entlastet, indem wir Mittel für die Pflege haben.

Wir haben das beste Pflegegeld der Welt, auch das ist deutlich zu sagen. Mir hat eines sehr gefallen, ich sage das jetzt auch mit Respekt vor meinem Exkoalitionspartner, wenn man das heute schon so sagen kann: Im Bundesrat ist einer von Ihnen aufge­treten und hat gesagt, die Pflegeleistungen in Österreich seien Weltspitze – und er hat recht! Er arbeitet daran mit, und mir hat das sehr, sehr gut gefallen.

Und wir haben die nächsten Schritte gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen die Mög­lichkeit stärken, selbständig daheim zu leben. Wir wollen den Gemeinden und den Sozialhilfeverbänden dazu Geld geben. Wir haben die Aktion 20.000, zu der ich Sie einlade, diese in den nächsten Tagen umzusetzen, damit arbeitslose Menschen über 50 eine Chance haben, die Würde zurückzubekommen, und damit Menschen, die Pflege brauchen, diese auch tatsächlich bekommen. Wir schließen die Lücke zwischen der mobilen Hilfe und der 24-Stunden-Betreuung mit dem Projekt Selbständig Leben Daheim.

Wir haben Qualitätskriterien entwickelt, die wir im Rahmen des Pflegefonds umsetzen, und, ich sage das auch ganz deutlich, wir haben Mindeststandards eingeführt, wenn es darum geht, dass in Pflegeeinrichtungen auch in der Nacht qualifiziertes Personal vorhanden ist. Das alles ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.

Bundeskanzler Christian Kern hat Österreich weitergebracht: Er hat einen Plan ge­macht, den Plan A – A wie Austria. Es geht darum, dass wir mehr haben wollen, und wir haben gesagt, wir wollen eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, das haben sich die Menschen in Pflege verdient. Das werden wir umsetzen, und ich lade Sie ein: Machen Sie mit!

Eines ist noch wichtig, gerade in der Pflege: Es gibt derzeit den Pflegeregress, das bedeutet 100 Prozent Erbschaftssteuer für jene, die die Pflege brauchen. Ich halte das für untragbar, dass wir bei manchen 100 Prozent Erbschaftssteuer einheben, während andere, die über eine Million Euro vererben, nichts bezahlen. Das geht nicht, da brauchen wir in Österreich eine Lösung, ich sage ganz deutlich: Wir müssen den Pflegeregress für die Menschen abschaffen!

Die Sozialdemokratie und diese Bundesregierung haben für die Pflege sehr, sehr viel getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

14.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


14.46.20

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Liebe Besucher! Der Koalitionsbruch ist eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken und nachzufragen, welche Politik denn die Österreicher überhaupt wollen. Ich glaube nicht,


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