Sitzung den zweiten Schritt setzen und uns bei jenen Ländern einreihen, die die Ehe schon lange für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, und sodass einfach ein Stück Normalität und Realität in unserer Gesellschaft gesetzlich verankert wird, nicht mehr und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
15.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Sie haben 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Und jetzt mach keine Fehler! – Abg. Pirklhuber: Bitte keine Fehler!)
15.08
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was da jetzt gerade mitgeteilt worden ist, hundertprozentig zustimmen – überhaupt keine Frage. Ich möchte allerdings auch betonen: Es gab auch seitens der Wiener Organisation – Kollege Krainer hat mich gerade darüber informiert – heute Vormittag eine Zustimmung in die gleiche Richtung, nämlich in Richtung Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Daher denke ich, dass wir dieser Fristsetzung jedenfalls zustimmen sollten.
Ich habe auch gehört, dass der Herr Außenminister seinem stellvertretenden neuen Vizekanzler mitgeteilt haben soll, dass man dieser Fristsetzung zustimmen soll, weil es eigentlich nur darum geht, dass wir hier diese Entscheidungsräume offenhalten.
Ich muss schon sagen, wir halten uns natürlich an Vereinbarungen, die getroffen worden sind, allerdings sollten wir in Zeiten, in denen nicht einmal klar ist, wie die Vereinbarungen ausschauen sollen, und noch dazu nach derart starken Signalen – ich muss sagen, Minister Brandstetter hat schon mehrfach im Ausschuss, nicht in der Öffentlichkeit, aber im Ausschuss, erwähnt, dass das in seinem Sinne ist – eigentlich wirklich einmal einen kleinen Schritt in einem demokratischen Rechtsstaat vorankommen, so wie das international üblich ist.
Insofern kann ich all dem, was hier gesagt worden ist, nur zustimmen. (Beifall des Abg. Krainer, bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) – Danke für den Applaus der Grünen und des Kollegen Krainer.
Sie werden zustimmen, dass wir uns nicht davor fürchten müssen, dass zwei Personen einander mögen und daher auch dem Staat eine Verantwortung abnehmen. Ich glaube, dass wir diesen Schritt wagen sollten. Ich nehme an, der Herr Bundesminister für Justiz wird in irgendeiner Weise in Erscheinung treten, vermutlich als das Gesicht des Herrn Außenministers, und wird uns sagen, dass er sich dem anschließt. Darauf bin ich schon sehr gespannt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
15.10
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
15.11
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Ich verstehe das Vorgehen der Opposition, diese Plattform jetzt zu nutzen, um Dinge, die wir im letzten Jahr bereits diskutiert und besprochen haben, jetzt aufs Tapet zu bringen und neu aufzuwärmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Im letzten Jahr haben wir im Justizausschuss sehr wesentliche Veränderungen bezüglich des Personenstandsrechtes beschlossen. (Abg. Kogler: Den Herrn Kurz stört die Plattform nicht!) Wir haben damals nicht nur der Eheschließung beim Standesamt, sondern auch der Schließung der eingetragenen Partnerschaften am Standesamt zu-
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