nelle Familie bedroht noch irgendwelche anderen negativen Konsequenzen hat. Ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, dass wir hier im Parlament einen sinnvollen Schritt setzen. Ich glaube, dass die moderne, neue Volkspartei – Liste Kurz höchstwahrscheinlich ähnliche Ansichten hat. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie dem auch endlich einmal folgen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.25
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 49/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Kogler: Rote, lasst das Glotzen sein!)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir wieder zu den Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 1.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.26
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Wöginger, das ist ja höchst interessant: Zu Beginn deiner Rede hast du die Regierungsarbeit gelobt und gesagt, was alles weitergegangen ist, und bei der Erklärung dafür, dass wir neu wählen, hast du gesagt, weil der neue Star nicht weiterwursteln will. – Jetzt weiß ich nicht: Wurde gewurstelt oder wurde gearbeitet? Das ist der Widerspruch in sich, du magst es selbst bewerten.
Eines aber darf ich sagen, weil heute schon viele Argumente gefallen sind. Wenn ich Deutschland – Österreich im internationalen Vergleich anschaue, das Ranking, wie interessant unser Standort als Wirtschaftsstandort geworden ist, so sehe ich, Deutschland liegt auf Platz 9 und Österreich aufgrund der hohen Bürokratie, aufgrund der hohen Lohnnebenkosten auf Platz 109.
Wenn ich einige Diskussionsbeiträge zusammenfassen darf: Wir dürfen für unsere Bürgerinnen und Bürger keine Zweiklassengesellschaft schaffen, weder im medizinischen Bereich noch im Ernährungsbereich. Ich glaube, es ist einfach unverantwortlich, was da entsteht, dass man auch da zu spalten beginnt. Wir wissen leider, wie sich das Sozialgefüge in unserem Staat auseinanderentwickelt, und das ist das Ergebnis der Arbeit dieser Regierung.
Ich darf außerdem in aller Deutlichkeit zu dieser Ankündigungspolitik der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften, der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sagen: Es gibt so viele Möglichkeiten, Geld zu sparen, wenn man endlich einmal die angekündigten Reformen umsetzt und sie erledigt.
Da bin ich schon beim Kollegen Schultes – das ist ja wunderbar! –: Wenn ich in der mächtigen Position bin, dass ich der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederöster-
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