Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 167

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reich, der Präsident der Landwirtschaftskammern Österreichs bin, und dann hier über den Zustand der Bäuerinnen und Bauern jammere, dann ist das – das muss ich hier sagen – auch die Bewertung der eigenen Arbeit. Denken Sie einfach darüber nach!

Die eigenen Mitglieder Leserbriefe schreiben zu lassen, dass sie für eine klare Lebensmittelkennzeichnung sind, man darauf schauen soll, woher die Produkte kom­men und man unbedingt etwas unternehmen muss, dass heimische Produkte verar­beitet werden, aber ständig gegen die Lebensmittelkennzeichnung zu stimmen, dafür zu stimmen, dass auf die polnischen Schweine, auf die tschechischen und unga­rischen Stiere der österreichische AT-Stempel draufkommt, ist eines Präsidenten nicht würdig. Das sind die Realitäten, von denen wir reden, das sind die Missstände, die abgestellt werden müssen.

Ich bin der Meinung – die Redezeit ist kurz –: Wir brauchen keine Generalvollmachten, überhaupt nicht. Ich könnte auch noch bei der Familienpolitik weitermachen, bei den Zahnspangen und bei den vier Jahren – Familienpartei ÖVP – Anrechnungszeit für Pensionen von Müttern. Wir brauchen in keiner Weise – Herr Kollege Schultes, ich darf das in aller Deutlichkeit sagen – alten Wein in neuen Schläuchen. Wir brauchen keine Generalvollmachten. Was wir in Österreich brauchen, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist eine neue Politik nach dem Schweizer Modell: Das Volk ist der Chef, und der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt davon, das ist die Zukunft, und nach diesen Grundsätzen muss eine neue Politik arbeiten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

15.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.30.03

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist sicher keine gewöhnliche Zeit, es sind sicher nicht die normalsten Themen, aber ich habe mich noch abschließend zu Wort gemeldet, weil ich genau zugehört habe, was viele Vorredner zum Ausdruck gebracht haben.

Lassen Sie mich Folgendes kurz auf den Punkt bringen, was den Untersuchungs­ausschuss betrifft: Ich glaube, wir haben gemeinsam festgehalten, haben festgestellt, dass der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sehr offen, sehr rasch und sehr transparent alles unternommen hat, was man sich als Parlament beziehungs­weise als Parlamentarier vorstellen kann. Ich glaube, dass wir Abgeordnete ebenfalls in einer vernünftigen Zeitspanne – schneller wäre es gar nicht gegangen – unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen alle Voraussetzungen geschaffen haben, damit dieser Untersuchungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, der doch ein sehr großes Interesse nicht nur aus Sicht der Politik, sondern auch aus Sicht der Öffentlichkeit hat.

Ich meine aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen schon auf eines aufpassen – wofür ich nicht zur Verfügung stehe, das sage ich gleich, ist, dass man mitten im Untersuchungsausschuss beginnt, Wahlkampf zu machen –: Ich bleibe dabei: ein klares Ja mit aller Stärke zur Aufklärung, aber keine Wahlkampfgeschichten im Rahmen des Untersuchungsausschusses, das haben wir auch nicht notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich sage das allgemein, liebe Frau Kollegin. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich halte aber auch nichts davon – da wird ununterbrochen über den Wahltermin gesprochen –, und wir haben die Verantwortung, durch Wahlkampfrhetorik die Justiz


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