zu behindern. Wir alle waren einer Meinung, dass wir die Justiz arbeiten lassen, die hat ihre Aufgabe, wir haben unsere. Es ist ohnehin immer sehr problematisch, wenn man das gemeinsam macht. Ich will nur noch einmal ein klares Wort sagen – wir alle haben uns das vorgenommen, so viele haben gesagt, was wir von den offenen Punkten noch abarbeiten werden – und darauf hinweisen, wie gefährlich diese Themen sind und was man damit auch anrichten kann.
Ich möchte aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass, so glaube ich, die bisherigen Gespräche bis vor einigen Stunden beziehungsweise bis vor dem Wochenende, egal, ob sie sensibel oder nicht sensibel waren – ich denke nur an die Aussprachen mit der Justiz, einige von euch waren dabei –, korrekt und transparent waren. In Wirklichkeit war alles im Sinne der Aufklärung und im Sinne des Ausschusses.
Ich würde daher wirklich dringend darum bitten, dass wir dieses Thema, wenn wir sachlich bleiben wollen, aus all den Wahlkampfdiskussionen heraushalten, dass wir die Justiz nicht behindern und dass wir schauen, dass wir in der verbleibenden Zeit so viel an Aufklärung wie nur möglich schaffen. Dazu, zu diesem sachlichen Vorgang, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
15.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon fast absurd: Ein Innenminister Sobotka von der ÖVP torpediert wochenlang die Regierungsarbeit, der Klubobmann Lopatka sabotiert monatelang die Regierungsarbeit (Ruf bei der ÖVP: Das war es nicht …!), und dann stellt sich der frischgekürte ÖVP-Obmann hin und sagt: Dieses Schauspiel in der Regierung ist den WählerInnen nicht mehr länger zumutbar, daher muss neu gewählt werden! – Das ist eine Chuzpe, die jeden Vergleich sucht. Das ist einzigartig. Für wie dumm hält man die Wählerinnen und Wähler? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Auch dieses unwürdige Gezerre, wer Vizekanzler wird: Am Ende wird es offensichtlich jener, der als Einziger in der Bundesregierung kein ÖVP-Parteibuch will, weil kein ÖVP-Politiker in dieser Regierung noch Verantwortung übernehmen will. Die entscheidende Frage wird sein: Ist diese neue Volkspartei, die nicht so neu ist, ein groß angelegter Etikettenschwindel, der eine Bürgerbewegung vorgaukelt, aber in Wirklichkeit den alten Inhalt der ÖVP drinnen hat, oder ist das Ganze wirklich ein Neuaufbruch? (Abg. Kogler: Ich glaube, das ist mehr Kurz!) Die Frage, ob Störenfriede wie Sobotka und Lopatka in dieser neuen ÖVP noch dabei sind, wird beantworten, ob das wirklich ein Aufbruch ist oder ob sich die ÖVP nur neue Kleider anzieht. – Ich vermute Zweites.
Aber noch spannender wird die Frage, wie Bundeskanzler Kern und die SPÖ mit dem Misstrauensantrag der Grünen gegenüber Innenminister Sobotka umgehen. Innenminister Sobotka sagt zum Kanzler, er ist ein Versager, für ihn ist der Zug abgefahren. Das kennen wir alles. Das ist Oppositionsrhetorik, nur dass dieser Oppositionspolitiker in der Bundesregierung sitzt. Die Frage ist, wie lange es sich die SPÖ gefallen lässt, dass sie in der Bundesregierung einen Oppositionspolitiker der ÖVP sitzen hat. (Abg. Höbart: Das ist ja eh schon egal!)
Das Doppelspiel, das Kurz, Lopatka und Sobotka betreiben, ist ja augenscheinlich. Dieses Stück, das da aufgeführt wird, kennt einen Lehrmeister, und dieser Lehrmeister heißt Wolfgang Schüssel. Der Lehrling in diesem Stück ist Sebastian Kurz, und der Ge-
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