hineinregiert. Das ist inakzeptabel, und ich bin froh darüber, dass es heute zu einer Übereinkunft gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen, dass die Vereinbarung bis zu den Wahlen auch eingehalten wird. Wir werden die SPÖ keinesfalls hier im Plenum überstimmen, aber das ist natürlich auch keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren.
Ich komme damit zu dem Punkt, den auch Kollege Steinhauser angesprochen hat: Es wurde ein Misstrauensantrag von den Freiheitlichen gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht, von den Grünen gab es einen gegen den Herrn Innenminister. Ich muss ehrlich sagen: Sie sind schon ein bisschen spät dran. Es steht ja ohnehin fest, dass es zu Neuwahlen kommt. Die Regierung hat sich darauf verständigt, das in den kommenden Monaten abzuarbeiten. Nun mit einem Misstrauensantrag zu kommen, ist ein wirklich leicht zu durchschauendes Spiel. Herr Kollege Steinhauser, ich meine, man kann natürlich dem Herrn Innenminister vorwerfen, dass er in dynamischer Weise den Bundeskanzler kritisiert hat, aber gleichzeitig müssten Sie dann auch gegen eine Reihe von sozialdemokratischen Ministern einen Misstrauensantrag einbringen, denn diese haben ja den Herrn Außenminister auch sehr heftig kritisiert. Ehrlich gesagt, es muss in der politischen Auseinandersetzung schon noch möglich sein, einander zu kritisieren.
Ein Misstrauensantrag ist an sich eine ganz scharfe parlamentarische Waffe. Ich meine, Sie stumpfen diese wichtige parlamentarische Waffe ab, indem Sie diese Show abziehen, nun, da der Wahltermin feststeht. Nun, da die Regierungspartner gesagt haben, sie gehen getrennte Wege, kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. (Abg. Kogler: Es geht um die Hygiene auf der Regierungsbank!) Würden Sie die objektiven Leistungen des Herrn Innenministers heranziehen und einen Blick ins Budget werfen, dann würden Sie sehen, dass dieser Bundesminister für ein höheres Sicherheitsbudget gekämpft hat: 3,5 Milliarden €, ein Plus von 14,6 Prozent in diesem Jahr, meine Damen und Herren! Dieser Bundesminister hat seine Arbeit ordentlich erledigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist trotz steigender Einwanderungszahlen, die wir in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen hatten, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das ist der Job des Innenministers, und es geht nicht um die Frage, ob er einmal den Bundeskanzler kritisiert hat oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher werden wir natürlich dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister nicht die Zustimmung geben, und wir werden auch dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung selbstverständlich nicht die Zustimmung geben. Und ich glaube, wir sollten nun, da feststeht, dass bald gewählt wird, in einer ordentlichen Art und Weise die parlamentarische Auseinandersetzung führen und nicht versuchen, durch dieses billige Schauspiel ein paar einfache Punkte zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese auch ausdrücklich fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
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