Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 178

Worauf zielt das ab? – Das zielt genau darauf ab, dass wir spezielle Bereiche haben, die bisher keine Vertretung hatten, sei es in einer entsprechenden Kammer oder einer NGO, weil es eben nur ein spezielles Gebiet betroffen hat. Woran denken wir zum Beispiel? – Wir denken zum Beispiel im Bereich der Verkehrssicherheit an bestimmte Kraftfahrzeuge, die in der Forstwirtschaft eingesetzt werden, die eine ganz besondere Ausstattung brauchen, damit der Arbeit nachgekommen werden kann. Wenn das öster­reichische Kraftfahrgesetz darauf nicht entsprechend Rücksicht nimmt, dann erhalten diese Gruppen die Möglichkeit, diesen Prozess einzuleiten. Natürlich mit Unterstützung durch ein Ministerium wird man darauf aufbauend Expertenmeinungen einholen. Es wird evaluiert, und dann wird entschieden, ob man für diese Gruppen eine neue Geset­zesänderung braucht. Das ist das sogenannte finnische Modell, das wir zu installieren versuchen wollen.

Es ist uns bewusst, dass das wahrscheinlich nicht der Heuler für sechs Millionen Men­schen in Österreich werden wird, aber für Interessierte wird das ein ganz besonders wichtiger Punkt sein, da sie sich mehr einbringen können. Mehr Partizipation ist ein Teil dessen, was wir uns wünschen. Es ist wichtig für die Demokratie, dass sich mehr Menschen einbringen können.

In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

16.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 

16.16.24

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum gefühlten tausendsten Mal ist die direkte Demokratie auf der Tages­ordnung und damit Thema in diesem Parlament. Dieses Mal in der Form eines gemein­samen Antrages aller Parteien, auch der FPÖ. Doch entgegen den Stellungnahmen meiner beiden Vorredner von SPÖ und ÖVP ist das für die FPÖ alles andere als ein Erfolg. Ganz im Gegenteil! Wenn man sich die Überschrift des Antrages durchliest, wird dort auf die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bezug genommen. Passender wäre jedoch: Trauriger Abschluss einer der längsten und größten Mogel­packungen von SPÖ und ÖVP; eine von vielen übrigens. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon von einigen gehört, und diese reiht sich ebenfalls nahtlos in die lange Serie von Mogelpackungen der letzten Jahre ein: angefangen vom Grenzzaun, dem sogenannten „Türl mit Seitenteilen“ bis hin zur Obergrenze, bis hin zum Plan A und zum hundertsten Neustart. Eine Mogelpackung nach der anderen! Ehrlich gewe­sen wäre, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie hätten den Antrag genannt: Direkte Demokratie – das meiste, wozu wir bereit sind, aber das wenigste, was gerade noch als Reform verkaufbar ist. Das wäre zumindest einmal ein ehrlicher Ansatz gewesen, das wäre die passende Überschrift!

Apropos verkaufen: Das passt ganz zum SPÖ-Kern’schen Prinzip, dass Politik zu 95 Prozent Inszenierung ist. Ich glaube allerdings, dass er da noch untertrieben hat, denn in Wirklichkeit nähert sich das bei der direkten Demokratie schon an die 99 Pro­zent an. 99 Prozent Inszenierung, alles große Show. 1 Prozent gestehe ich Ihnen bei diesem Antrag zu, 1 Prozent hat dieser Antrag tatsächlich Inhalt, der Rest, wie gesagt, wieder einmal eine Mogelpackung.

Ich kann mich noch ganz genau an den Nationalratswahlkampf 2013 erinnern, und das wird einigen Österreicherinnen und Österreichern genauso gehen. Damals war direkte Demokratie das Wahlversprechen schlechthin. Jede Partei hatte ein fertiges Konzept, hatte Forderungen, hatte Vorstellungen, jeder wollte mehr Mitsprache der Bevölkerung in Form von echter direkter Demokratie. Es war nur noch eine Frage der Unter­schrif-